Außenminister Heiko Maas (SPD) reist am Mittwoch nach Israel, um mit der neuen Regierung dort vor allem über die geplante Annexion besetzter Palästinensergebiete zu sprechen. In Jerusalem und Tel Aviv wird der SPD-Politiker Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den neuen Außenminister Gabi Aschkenasi und den neuen Verteidigungsminister Benny Gantz treffen. Auf den sonst üblichen Besuch bei der palästinensischen Regierung in Ramallah verzichtet Maas unter Verweis auf die „erschwerten Bedingungen“ wegen der Corona-Pandemie. Es ist allerdings ein Gespräch per Video mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje von Jordanien aus geplant, der zweiten Station der Reise. Nach Angaben Schtajes hat die israelische Regierung den Besuch in Ramallah nicht erlaubt. „Das ist kein gutes Zeichen“, sagte der Regierungschef am Dienstag. „Israel sollte ihm nicht seine politische Agenda diktieren.“ Die neue israelische Regierung ist am 17. Mai nach einer beispiellosen politischen Hängepartie mit drei Wahlen innerhalb eines Jahres vereidigt worden. Maas ist der erste hochrangige Regierungsvertreter aus dem Ausland, der die neue Regierung besucht. US-Außenminister Mike Pompeo war allerdings schon kurz vor der Vereidigung im Mai trotz Corona-Pandemie dort.

Bundesregierung hat wichtige Moderatorenrolle

Die israelische Regierung will auf Grundlage von Trumps Nahost-Plan bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlands annektieren. Die ersten Schritte können laut Koalitionsvertrag bereits am 1. Juli eingeleitet werden - genau an dem Tag, an dem Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernimmt. Die Bundesregierung hat damit eine wichtige Moderatorenrolle bei der Frage, ob die EU mit Sanktionen auf eine Annexion reagieren soll. Bei einem Außenministertreffen im Mai gab es dazu unterschiedliche Meinungen. Das nächste EU-Außenministertreffen ist für kommenden Montag geplant.