Ausland Altmaiers heikle Mission in Polen

Warschau / Dietrich Schröder 07.09.2018

Wie sie so nebeneinander stehen, sind der wohlgenährte deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seine zierliche polnische Amtskollegin Jadwiga Emilewicz fast ein Symbol für das wirtschaftliche Kräfteverhältnis beider Länder. Doch gerade dieses Ungleichgewicht geschickt zu kaschieren, war eine der Herausforderungen, die  Altmaier beachten musste.

Der aktuelle Regierungschef Mateusz Morawiecki will sein Land von einer verlängerten Werkbank Deutschlands in ein Hochtechnologie-Land verwandeln. Und weil man auch in Berlin eine neue Gesprächsbasis mit den Nachbarn sucht, war Altmaier mit dem Vorschlag angereist, eine Kooperation bei der Fertigung von Batteriezellen für Elektroautos zu schaffen.  Vor Ort fügte er hinzu, dass es Anfang 2019 einen großen Wirtschaftsgipfel geben soll, bei dem künstliche Intelligenz und Industrie 4.0 im Vordergrund stehen sollen. 

Jede Menge Streitpunkte

Ginge es rein nach dem Umfang der Wirtschaftsbeziehungen, wäre zwischen den Nachbarländern alles paletti. Polen lag 2017 auf Rang sieben der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, und für die östlichen Nachbarn ist die Bundesrepublik seit vielen Jahren der größte Partner, der fast ein Drittel aller polnischen Exporte abnimmt. Das Handelsvolumen betrug 2017 rund 110,5 Milliarden Euro.

Doch es gibt auch jede Menge Streitpunkte: Etwa die Tatsache, dass deutsche Unternehmen gerade mit Russland  eine weitere Gaspipeline durch die Ostsee bauen, während Polen mehr Flüssiggas aus den USA importieren will. Oder den Umstand, dass Deutschland und Frankreich die Zusammenarbeit in der EU weiter vertiefen wollen, während Polen seine nationalen Anliegen in den Vordergrund stellt. Von der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Warschauer Justizreform und der Ablehnung von Flüchtlingen ganz zu schweigen.

Ein Spezial-Problem wurde am Donnerstag auch auf einer Konferenz besprochen: Die von der PiS-Regierung erhobene Forderung nach deutschen Reparationen für den Zweiten Weltkrieg. Zwar steht die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass die Frage juristisch abgeschlossen ist, weil Polen 1953 und noch einmal 1990 verzichtet hatte.

In Polen verweist man darauf, dass Hunderttausende Menschen, deren Eigentum beschlagnahmt oder geraubt wurde, die in Konzentrationslager verschleppt oder deren Angehörige ermordet wurden, nie eine Entschädigung erhalten hätten.

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