Eröffnung von US-Botschaft: Viele Tote und Verletzte bei Protesten in Gaza

Verletzte und Tote bei Protesten am Gazastreifen.
Verletzte und Tote bei Protesten am Gazastreifen. © Foto: Ashraf Amra/dpa
Gaza/Tel Aviv / dpa 14.05.2018
Tausende wütende Palästinenser strömen im Gazastreifen an den Grenzzaun. Israelische Soldaten schießen scharf. Noch bevor die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet ist, gibt es zahlreiche Tote.

Schon Stunden vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ist es am Montag zu heftigen Protesten der Palästinenser mit vielen Toten gekommen. Mindestens 16 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten an der Grenze erschossen. Mehr als 900 seien verletzt worden, darunter auch ein Journalist. Russland zeigte sich besorgt angesichts der Verlegung der US-Botschaft. Al-Kaida rief zum Heiligen Krieg auf.

Die USA wollten am Montagnachmittag ihre Botschaft in Jerusalem im Beisein von rund 800 Gästen eröffnen. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka Trump sowie ihr Mann und Trump-Berater Jared Kushner wurden erwartet.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember in einem umstrittenen Alleingang Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Er kündigte die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt an. Die Entscheidung wurde international scharf kritisiert. Es kam zu Unruhen in den Palästinensergebieten.

Israel hat den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat Palästina lehnt Israel ab. Doch die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Dies hat auch Trump gesagt.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach vor der Botschaftseröffnung von einem „bewegenden Tag für das Volk Israel und den Staat Israel“. Netanjahu zitierte bei Twitter aus der Bibel: „Als der Herr die Gefangenen Zions zurückbrachte, da waren wir wie Träumende.“ Israel feiert den Schritt am 70. Jahrestag seiner Staatsgründung als politischen Triumph.

Aufruf zur Mäßigung

Auch in Ramallah im Westjordanland nahmen rund 5000 Palästinenser an einem Protestmarsch teil. Sie trugen palästinensische und schwarze Flaggen sowie Schlüssel. Damit wiesen sie auf ihre Forderung nach einer Rückkehr in die Gebiete hin, aus denen 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung Hunderttausende Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Demonstranten verbrannten auch eine US-Flagge.

Die Bundesregierung rief angsichts der Auseinandersetzungen zur Mäßigung auf. Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem dürfe kein Anlass für Gewalt sein, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. „Wir rufen an einem Tag wie heute alle dazu auf, das Recht auf friedliche Meinungsäußerung nicht zu missbrauchen“, sagte sie. Gleichzeitig müsse Israel bei seinen Schutzmaßnahmen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren.

Die Bundesregierung sei weiterhin der Überzeugung, dass es im Konflikt um den Status von Jerusalem nur eine einvernehmliche Verhandlungslösung geben könne. An einem Empfang des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu am Sonntagabend anlässlich der Verlegung der US-Botschaft habe kein deutscher Vertreter teilgenommen, sagte die Sprecherin. Die Bundesregierung werde auch weiter nichts tun, was Zweifel an ihrer völkerrechtlichen Haltung zum Status Jerusalems aufkommen lassen könnte.

Russland äußerte sich besorgt über die Verlegung der Botschaft. Dies könne die Spannungen im Nahen Osten weiter verstärken, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. „Wir haben diese Befürchtungen“, sagte er in Moskau.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in London, Amerika sei nun nicht mehr Teil der Lösung des Nahostkonflikts, sondern Teil des Problems. Washington habe seine „Rolle als Vremittler im Friedensprozess des Mittleren Ostens verwirkt und verloren“, fügte Erdogan hinzu. Mit der Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem trete Washington „das internationale Recht mit Füßen“.

Wahre Gesicht der Kreuzzüge

Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri rief seine Anhänger angesichts der Botschaftsverlegung zum Widerstand auf. Es sei nötig, die Feinde vereint mit einem Heiligen Krieg (Dschihad) zu bekämpfen, sagte der Führer des dschihadistischen Terrornetzwerkes in einem Video, das am Sonntagabend auf Propagandakanälen der Extremisten im Internet aufgetaucht war. Al-Sawahiri kritisierte zudem Trump, der „das wahre Gesicht der Kreuzzüge“ enthüllt habe.

An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen setzten schon gegen Mittag zahlreiche Palästinenser Reifen in Brand; dichter schwarzer Rauch stieg in den Himmel. Nach Berichten von Augenzeugen versuchten mehrere Männer, den Grenzzaun zu Israel zu durchschneiden.

Israels Armee hat die Zahl ihrer Soldaten an der Gaza-Grenze verdoppelt. Seit Ende März sind dort bei gewaltsamen Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten 71 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden. Beim „Marsch der Rückkehr“ haben Zehntausende ein Recht auf Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet gefordert. Israel lehnt das ab.

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas wird von Israel, EU und USA als Terrororganisation eingestuft und hat sich die Zerstörung des Staates Israel auf die Fahne geschrieben.