Wie mehrere Medien berichten, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD (Alternative für Deutschland) als Verdachtsfall eingestuft. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.
Laut ARD-„Tagesschau“ sei bereits Ende Januar bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Gesamtpartei beobachten wolle. Dies sei zunächst nicht geschehen, weil die AfD daraufhin vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen sei. Laut SWR wollte das BfV sich nicht dazu äußern.

ARD: AfD wird als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, das sich auf Sicherheitskreise beruft, wird die AfD nun beobachtet und als sogenannter Verdachtsfall geführt. Dies bedeute, dass bei der AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen würden. Bisher sei die AfD als „Prüffall“ eingestuft gewesen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz kennt drei Stufen:
  • Prüffall,
  • Verdachtsfall und das
  • erwiesen extremistische Beobachtungsobjekt.
Bei einem Verdachtsfall kann das BfV so genannte nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Dazu gehören
  • die Anwerbung von V-Leuten als menschliche Quellen,
  • Observationen,
  • das Abhören von Telefonaten oder
  • das Mitlesen von E-Mails.