Vor dem Gespräch gibt Claudia Roth, so viel Zeit muss sein, erst einmal eine kleine Führung durch ihr Büro: Das Gemälde auf dem Boden habe ein nepalesischer Künstler nach ihrer Begegnung gemalt, das Bild an der Wand stammt aus der Praxis ihres Vaters, die Bundestagsbilder erklären sich von selbst. Die Tischdecke erinnert an einen Perserteppich, der Gartenzwerg an die bayerische Heimat. „Sieht nicht so aus, wie man sich das Büro einer Bundestagsvizepräsidentin vorstellt, oder?“, sagt Roth und freut sich über das zustimmende Kopfschütteln. Die Schwäbin ist anders, und da legt sie Wert drauf. Mehr noch: Ein Leben lang hat sie dafür gekämpft, dass Anderssein in Deutschland kein Nachteil ist. Unser Gespräch beginnen wir trotzdem ganz konventionell.

Frau Roth, Sie sind seit fünf Jahren Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Macht Ihnen der Job noch Spaß?

Ja! Das ist so viel mehr als ein Job –  gerade jetzt, wo unsere Demokratie und unsere Verfassung nicht zuletzt von einer AfD angegriffen und verächtlich gemacht werden. In diesen Zeiten spielt das Bundestags-Präsidium eine wichtige Rolle.Es liegt ganz besonders auch in unserer Verantwortung, die Herzkammer unserer Demokratie nach außen zu repräsentieren und nach innen zu beschützen. Wir müssen jetzt zeigen, worum es geht.

Wie ernst ist denn die Lage? Erleben wir eine Herzrhythmusstörung, ein Flimmern, einen Infarkt?

Nein, ein Infarkt ist das noch lange nicht. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir Demokratinnen und Demokraten in der Mehrzahl sind. Aber vielleicht haben zu viele vergessen, dass Demokratie nicht irgendetwas ist, das man einbetonieren, das man konservieren kann. Demokratie muss jeden Tag neu erarbeitet werden. Dem Bundestag würde es entsprechend gut tun, wenn mehr Menschen Gesicht zeigen würden. Wir müssen jetzt demonstrieren, worum es geht: um den Erhalt unserer demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Gesellschaft. Und das passiert nicht von allein. Vielleicht ist es also eine Herzrhythmusstörung, aber es ist an uns, den normalen Rhythmus wieder herzustellen.

Wie denn?

Wir müssen aufhören, über jedes Stöckchen zu hüpfen, das die AfD uns hinhält, zugleich konsequent dagegenhalten, wo gehetzt und gehasst wird – und endlich zurück an die Arbeit gehen. Die Menschen erwarten zu Recht von der Politik, dass sie Antworten auf schwierige Fragen findet. Und zwar nicht nur im Bereich der Migration. Und erst recht nicht die einfachen Antworten, die die AfD anbietet, sondern nachhaltige, komplexe, den Herausforderungen angemessene politische Lösungen.

Viele der AfD-Abgeordneten, die nun mit Ihnen im Plenarsaal sitzen, haben Sie persönlich angegriffen, manche haben Sie beleidigt.

Die Situation im Bundestag hat sich komplett verändert. In der vergangenen Legislaturperiode verliefen die Debatten auf einer sehr zivilisierten Ebene. Möglicherweise war das auch kein korrektes Abbild unserer Gesellschaft. Doch jetzt sitzt da eine Partei, die sich seit ihrer Gründung konstant radikalisiert hat, systematisch eine andere Republik fordert und sich dabei in Form und Inhalt zunehmend entgrenzt. Darauf war niemand vorbereitet, weil es so niemand kannte, auch ich nicht. Die Arbeit ist anstrengender geworden, weil man als Vizepräsidentin permanent unter Beschuss steht. Aber mein Ziel muss es sein, die Ordnung und die Würde im Haus zu wahren.

Besonders unter Beschuss standen Sie, als Sie eine Schweigeminute unterbunden haben, die ein AfD-Abgeordneter während seiner Redezeit für die ermordete Susanna F. abhalten wollte. Würden Sie nochmal so handeln?

Natürlich. Die Schweigeminute widersprach nicht nur der Geschäftsordnung und der gängigen Praxis im Hohen Haus. Sie war auch der Missbrauch eines schrecklichen Verbrechens für die eigene ideologische Stimmungsmache. Klar, es wäre einfacher gewesen, stillzuhalten. Dann hätte ich wahrscheinlich auch nicht die Unmenge an Zuschriften bekommen – darunter übelste Beschimpfungen und Morddrohungen. Aber dann hätte ich in meiner Aufgabe versagt. Eine Schweigeminute wird im Bundestag fraktionsübergreifend vereinbart, so will es die Geschäftsordnung. Das war nicht der Fall.

Wie geht man mit tausenden Hassmails um?

Dass ich diese Mails erhalte, ist ja nicht neu. Doch das Ausmaß und die Systematik haben sich seit Pegida drastisch erweitert. Lutz Bachmann hat den Startschuss gegeben und damals gesagt, dass man „Ökoterroristen“ standrechtlich erschießen müsste, und „allen voran Claudia Fatima Roth“. Es gibt mittlerweile kaum noch Beleidigungen, die nicht auch mit sexualisierten Gewaltphantasien verbunden sind. Sexismus und Rassismus werden wieder hoffähig, auch im Deutschen Bundestag. Da müssen wir dagegenhalten – politisch, bei heftigen Bedrohungen und Beleidigungen versuche ich es auch juristisch.

Mit Erfolg?

Nicht immer. In letzter Zeit gab es aber einige Erfolge, da wurden dann auch Aussagen, die in den Konjunktiv gesetzt worden waren, bestraft: Claudia Roth müsste totgeschlagen, sollte totgefickt werden. Solche Dinge. Der gerichtliche Tarif für vier Todesdrohungen lag im vergangenen Jahr in einem konkreten Fall bei knapp 5000 Euro. Was mir persönlich im Umgang mit all der Hetze geholfen hat, waren die sogenannten Hate-Slams.

Das müssen Sie erklären.

Das ist eine Veranstaltung, bei der ich und andere Politiker unser „Best of“ an Hassbriefen vor Publikum vorlesen. Schon zum ersten Slam in Ulm sind unglaublich viele Leute gekommen. Ich habe meine Auswahl in Kategorien unterteilt: Sexualisierte Gewaltphantasien, konjunktivisches Totschlagen, Briefe mit ganz offenem Bezug zum Nationalsozialismus. Da stockt einem natürlich erst einmal der Atem, wenn man diese Dinge laut vorliest. Und dem Publikum sowieso, das sich häufig nicht vorstellen kann, wie weit Menschen zu gehen bereit sind. Doch gleichzeitig habe ich auch ganz viel Kraft draus ziehen können. Indem ich auf der Bühne sitze, sende ich auch eine Botschaft: Ich schenke euch nicht meine Angst. Das ist eine sehr befreiende Art des Gesichtzeigens vor denen, die einem Angst machen wollen. Auch stellvertretend für andere.

Für wen denn?

Ich weiß, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben. Gerade erst wurde in Chemnitz ein jüdisches Restaurant angegriffen. Ich weiß, dass Muslima und Muslime Angst haben, dass Frauen mit Kopftuch angespuckt werden, dass Sinti und Roma ihre Herkunft verbergen, um Diskriminierung zu entgehen, dass Schwule und Lesben sich immer mehr zurückziehen. In so einer Situation ist es wichtig, offensiv nach vorne zu treten.

Was lösen die Bilder aus, die uns aus Chemnitz erreichen?

Bares Entsetzen. Da werden in unserem Land Menschen durch eine Stadt getrieben und wir diskutieren anschließend, ob man das Hetzjagd nennen darf oder nicht. Was für eine absurde Debatte! Migranten, linke Politikerinnen, Journalisten sind angegriffen worden, in Chemnitz herrschte offene Gewalt. Ein Mann ist ums Leben gekommen, das ist furchtbar. Aber der Missbrauch dieser Tat durch Rechtsextreme, die demonstrieren wollten, dass jetzt ihre Zeit gekommen ist – der ist unerträglich.

Wie konnte das passieren?

Es wurde über Jahre verharmlost, verleugnet, relativiert. Wir haben unter anderem in der Rechtsextremismus-Kommission immer wieder darauf hingewiesen, dass es ein relativ starkes und anwachsendes Fundament in der Mitte der Gesellschaft für Rassismus, Homophobie und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland gibt. Doch das wurde systematisch kleingeredet und und normalisiert. Man hat sich einfach daran gewöhnt. Die Menschen, und auch die Politik haben viel zu lange damit gewartet, ihre Stimme zu erheben und deutlichen demokratischen Widerspruch zu leisten.

In Chemnitz gab es viele Tage, an denen die rechten Demonstrationen weit größer waren als die Gegenveranstaltung. Hat die politische Linke den Protest verlernt?

Wir als Gesellschaft haben den Protest nicht verlernt, aber vielleicht haben wir es uns zu gemütlich gemacht. Es braucht eine Neubegründung der Demokratie, und das ist Aufgabe von uns allen – von uns als Politik, von Ihnen als Journalisten, von Kunst und Kultur, vom Sport, von der Zivilgesellschaft. Wir alle müssen unsere Komfortzone verlassen und wieder demokratisch streiten lernen.

Was halten Sie von Schwarz-Grün in Bayern?

Bei einer CSU, die so eine Politik betreibt, reicht meine Phantasie für eine schwarz-grüne Koalition bei weitem nicht aus. Die stellen ja sogar die europäische Perspektive infrage: Alexander Dobrindt spricht im Bundestag von einem Europa der Vaterländer. Das ist mit den Positionen der Grünen schlicht nicht vereinbar.

Hätte man bei Jamaika auch sagen können. Trotzdem scheiterte das Projekt nicht an der CSU oder den Grünen, sondern an der FDP.

Da waren wir tatsächlich weiter. Mit Jamaika hätte es die Anker-Zentren in ihrer heutigen Form zum Beispiel nicht gegeben. Aber diese Kompromissfähigkeit sehe ich gerade nicht mehr bei der CSU. Im Gegenteil, sie wird immer weltfremder. Diese CSU entfernt sich von den Kirchen, indem sie das Kreuz für ihre Zwecke instrumentalisiert. Sie entfernt sich von der Wirtschaft, indem sie die Freizügigkeit und den Multilateralismus infrage stellt – zwei Faktoren, von denen gerade bayerische Arbeitgeber unheimlich profitiert haben. Und sie entfernt sich von den Bayern insgesamt, weil sie nicht anerkennt, dass sich das Land seit Franz Josef Strauß verändert hat. Das zeigt sich auch darin, wie viele Menschen gegen dieses wahnwitzige Polizeiaufgabengesetz und die entgrenzte Sprache der CSU auf die Straße gegangen sind.

Wenn das so ist, wären die Grünen doch ein gutes Korrektiv.

Wir sind kein Korrektiv, wir sind das Gegenmodell! Meine Aufgabe ist doch nicht die sozialpädagogische Humanisierung der CSU. Wir leben in einer Zeit, in der sich alle Demokratinnen und Demokraten entscheiden müssen: Lassen wir diese Trumpisierung der Politik laufen und hoffen, dass alles gut wird? Oder setzen wir dem etwas entgegen? Wir Grüne haben da eine sehr eindeutige Haltung.

Eine letzte Frage: Was würden Sie machen, wenn Sie Königin von Deutschland wären?

Die Monarchie abschaffen! Und dann eine ganz breite demokratische Bewegung gründen.

Kämpferin für Menschen- und Bürgerrechte


Seit mehr als drei Jahrzehnten gehört  Claudia Roth (63) zu den prominentesten Grünen. Sie wurde in Ulm als Tochter einer Lehrerin und eines Zahnarztes geboren, wuchs in Babenhausen bei Memmingen auf und studierte in München Theaterwissenschaften. Später war sie Managerin der Band „Ton Steine Scherben“. Als Grüne zog sie zunächst ins EU-Parlament ein, wurde 1998 in den Bundestag und 2001 zur Parteivorsitzenden gewählt – ein Amt, das sie mit zweijähriger Unterbrechung bis 2013 innehatte. Seither ist sie Bundestagsvizepräsidentin. Roth engagiert sich besonders für Menschen- und Bürgerrechte.