Karlsruhe Wer muss streichen? - Streit um Schönheitsreparaturen vor dem BGH

Karlsruhe / dpa 10.07.2018

Wenn Mieter ausziehen, gibt es ums Renovieren oft Streit - ein Fall beschäftigt an diesem Mittwoch (10 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Mieter hatte seine Wohnung selbst gestrichen. Mit dem Ergebnis war die vermietende Wohnungsbaugenossenschaft nicht zufrieden und ließ einen Maler kommen. Gestritten wird darum, wer das bezahlt (Az.: VIII ZR 277/16).

Dass sich der Mieter um Schönheitsreparaturen wie das Streichen der Wände zu kümmern hat, steht in seinem Mietvertrag. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH seit 2015 sind solche Klauseln aber unwirksam, wenn der Mieter - wie hier der Fall - die Wohnung unrenoviert übernommen hat.

Das Problem: Dieser Mieter hatte mit seiner Vormieterin in einer Notiz im Übergabeprotokoll vereinbart, dass er nicht nur den Teppichboden, sondern auch die Renovierungsarbeiten übernimmt. Vor Gericht blieb er deshalb bisher auf den Malerkosten sitzen. Der BGH kann sein Urteil entweder noch am Mittwoch oder später verkünden.

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