Neue Regeln Was sich im Oktober alles ändert

 ARCHIV - 04.05.2017, Berlin: ILLUSTRATION - Ein junger Mann führt  einen HIV-Heimtest durch. HIV-Selbsttests dürfen ab 29.09.2018 in Deutschland verkauft werden. (zu dpa "HIV-Selbsttests in Deutschland frei verkäuflich" vom 28.09.2018) Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 04.05.2017, Berlin: ILLUSTRATION - Ein junger Mann führt einen HIV-Heimtest durch. HIV-Selbsttests dürfen ab 29.09.2018 in Deutschland verkauft werden. (zu dpa "HIV-Selbsttests in Deutschland frei verkäuflich" vom 28.09.2018) Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ © Foto: Britta Pedersen
Ulm / swp 01.10.2018
Im Oktober treten wieder eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft. Hier ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

HIV-Test aus der Apotheke

HIV-Selbsttests dürfen ab sofort in Deutschland frei verkauft werden. Der Verkauf sei nicht apothekenpflichtig, daher könne es die Tests etwa auch in Drogerien geben, sagte der Pressesprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Hanno Kautz. Bisher durften solche Schnelltests in Deutschland unter anderem nur an Ärzte, Gesundheitseinrichtungen und Beratungsstellen abgegeben werden.

Niedrigere Grenzwerte für Blei in Spielzeug

Für die Freisetzung von Blei aus Spielzeug hat die EU vom 28. Oktober an deutlich strengere Grenzwerte festgesetzt. So dürfen sich aus Kreide statt bisher 13,5 Milligramm nur noch zwei Milligramm Blei pro Kilogramm lösen. Flüssiges Material, zum Beispiel Fingerfarben, darf nur noch 0,5 statt bisher 3,4 Milligramm pro Kilogramm Blei abgeben.

Mehr Klarheit bei Kosten für Zahlungskonten

Vom 31. Oktober an müssen Geldinstitute einheitlich und leicht verständlich über die Kosten ihrer Kontodienstleistungen informieren. Verbraucher in den EU-Mitgliedsstaaten erhalten zudem einen kostenlosen Zugang zu mindestens einer zertifizierten Vergleichswebseite.

Heckenschnitt wieder erlaubt

Gärtner dürfen ihre Hecken in den Gärten wieder stutzen. In der Zeit von März bis September ist lediglich ein Formschnitt erlaubt, um Vögel und andere Tiere zu schützen. Jetzt darf wieder beherzt zur Heckenschere gegriffen werden.

Mehr Transparenz bei Versicherungsprodukten

Versicherer müssen von 1. Oktober an schärfere Regeln beim Versicherungsvertrieb (IDD-Richtlinie) beachten. Bei den jährlichen Standmitteilungen von Lebensversicherungen sind genauere Informationen erforderlich. Zwischen Versicherungsvermittlung auf Provisionsbasis und unabhängiger Honorarberatung ist klar zu trennen. Provisionen sollen dem Versicherungskonto der Kunden gutgeschrieben werden. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass Kredite auch ohne Restschuldversicherung abgeschlossen werden können.

In den vergangenen Jahren nahmen Klagen zu, dass Verbrauchern wegen schlechter Beratung beim Vertrieb von Versicherungen großer Schaden entstanden sei.

Neue Fragen bei Führerscheinprüfung

Wer im Oktober seine theoretische Führerscheinprüfung ablegt, muss sich auf neue Fragen einstellen. Die werden regelmäßig aktualisiert – jetzt ist es wieder soweit.

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