Der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen Triumph gefeiert. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte. Damit könnte sie 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Orban kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. 

Oppositionsbündnis bei Wahlen in Ungarn unter den Erwartungen

Das Oppositionsbündnis „Ungarn in Einheit“ schnitt weit unter den Erwartungen ab. Der Zusammenschluss von sechs Parteien aus dem linken, grünen, liberalen und rechten Spektrum kam auf nur 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Die Meinungsumfragen vor der Wahl hatten für die Fidesz-Partei einen Vorsprung von einem bis zehn Prozentpunkten ermittelt.
Den Einzug ins Parlament schaffte außerdem die rechtsradikale Partei Unsere Heimat mit sechs Prozent der Stimmen und sieben Mandaten. Ein für Nationalitäten erreichbares Mandat ging an den Vertreter der deutschen Minderheit, der als Verbündeter der Fidesz-Partei gilt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent und war damit ähnlich hoch wie vor vier Jahren.  

Orban spielt auf Konflikt mit der EU, die Medien und Selenskyj an

„Wir haben einen gewaltigen Sieg errungen“, sagte Orban in der Wahlnacht vor jubelnden Anhängern. „Einen so gewaltigen Sieg, dass man ihn sogar vom Mond aus sieht, aber von Brüssel aus ganz gewiss.“ Damit spielte er auf seine permanenten Konflikte mit der EU an, der sein Land seit 2004 angehört.
„Enorme internationale Kraftzentren haben sich gegen uns in Stellung gebracht“, führte er weiter aus. Unter die zahlreichen Feinde seiner nationalistischen Politik zählte er „die internationale Linke, Brüssel, die internationalen Medien und den ukrainischen Präsidenten.“ Wolodymyr Selenskyj hatte Orban zuletzt aufgefordert, von Kreml-Chef Wladimir Putin abzurücken und sich auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine zu stellen.

Spitzenkandidat Marki-Zay spricht von chancenlosem Kampf bei der Wahl

Der Spitzenkandidat der Opposition, Peter Marki-Zay als Kandidat., gestand die Niederlage ein. „Es war ein ungleicher und chancenloser Kampf, aber wir haben uns ihm gestellt“, sagte er. „Unter ungleichen Bedingungen, mit zusammengebundenen Beinen, mit einer Lanze im Rücken sind wir in diesen Kampf gegangen, doch wir haben nicht gewonnen.“
Péter Márki-Zay war der gemeinsame Kandidat der Oppositionsparteien in Ungarn. Er forderte Ministerpräsident Viktor Orban heraus.
Péter Márki-Zay war der gemeinsame Kandidat der Oppositionsparteien in Ungarn. Er forderte Ministerpräsident Viktor Orban heraus.
© Foto: Anna Szilagyi/dpa
Marki-Zay, ein parteiloser Konservativer, ist Bürgermeister der südostungarischen Kleinstadt Hodmezövasarhely. Die Oppositionsallianz hatte ihn im vergangenen Herbst in selbst organisierten Vorwahlen zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. 

Wahl in Ungarn: Ungleiche Chancen im Wahlkampf

Orbans Dominanz über die Politik in Ungarn weist Kritikern zufolge autoritäre Züge auf. Unabhängige Zeitungen, Radiosender und Internet-Portale schaltete er aus, meist indem er sie von ihm nahestehenden Oligarchen aufkaufen ließ. Im Wahlkampf war der Opposition im Vergleich zur Fidesz-Werbung gerade mal ein Achtel der Plakatflächen zugeteilt worden. In den öffentlich-rechtlichen Medien wird die Orban-Regierung seit zwölf Jahren kritiklos gelobt, während Oppositionelle entweder ignoriert oder diffamiert werden.