Am Sonntag, 14. Mai 2023, war Wahltag in Bremen. Neben der Bremischen Bürgerschaft (dem Landesparlament) wurden auch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven sowie die Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen gewählt. Wann liegen die ersten Hochrechnungen vor? Ab wann gibt es Ergebnisse? Wie sahen die letzten Umfragen aus? Und welche Besonderheiten gibt es bei Wahlen in Bremen? Hier gibt es alle Infos zur Bremen-Wahl 2023:
Prognose, Hochrechnung, Ergebnis - Die Zahlen zur Bremen-Wahl
In Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen waren am Sonntag 463.000 Wahlberechtigte zur Bürgerschaftswahl aufgerufen. Aktuell regiert in dem Zwei-Städte-Staat aus Bremen und Bremerhaven eine rot-grün-rote Koalition unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Das ist die erste Hochrechnung für die Wahl in Bremen
Gegen 21.45 Uhr wurde am Sonntag die erste Hochrechnung für die Bürgerschaftswahl in Bremen veröffentlicht. So sehen die Zahlen aus:
- SPD - 29,2 Prozent
- CDU - 25,6 Prozent
- Linke - 12,1 Prozent
- Grüne - 12,0 Prozent
- BiW - 9,3 Prozent
- FDP - 5,2 Prozent
- Andere - 6,6 Prozent
Nach Mitternacht wurde am Sonntag die aktuellste Hochrechnung für die Bürgerschaftswahl in Bremen veröffentlicht. So sehen die Zahlen aus:
- SPD - 29,9 Prozent
- CDU - 25,7 Prozent
- Grüne - 11,7 Prozent
- Linke - 11,2 Prozent
- BiW - 9,6 Prozent
- FDP - 5,2 Prozent
- Andere - 6,7 Prozent
Aufgrund des komplexen Wahlprozesses in Bremen mit insgesamt fünf Stimmen wird erst am Mittwoch, 17. Mai 2023, gerechnet. Das kündigte die Landeswahlleitung an.
Die 18 Uhr-Prognose aus Bremen
Und das war die 18 Uhr-Prognose von Infratest dimap:
- SPD - 29,5 Prozent
- CDU - 25,5 Prozent
- Grüne - 12,5 Prozent
- Linke - 10,5 Prozent
- BiW - 10,5 Prozent
- FDP - 5,5 Prozent
- Andere - 6,0 Prozent
So wäre die Sitzverteilung in der Bürgerschaft laut Prognose
Die SPD erhält laut den Prognosen 27 bis 28 Sitze in der Bürgerschaft. Die CDU kommt auf 23 bis 24 Sitze und die Grünen auf 11 bis 12 Sitze. Die Linke bekommt 9 bis 10 Mandate, die FDP 5 und die BiW 10 Sitze. Damit wäre eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot möglich, die im Vorfeld der Wahl als wahrscheinlich galt. Auch eine große Koalition hätte aber eine Mehrheit.
Wahlbeteiligung in Bremen
Bereits während des Wahlsonntags wird es Zwischenstände zur Wahlbeteiligung geben. Angekündigt sind diese für 12, 14 und 16 Uhr. Sobald diese vorliegen, berichten wir hier darüber:
- Wahlbeteiligung Land Bremen 12 Uhr: 21,9 Prozent (Wahl 2019: 20,2 Prozent)
- Wahlbeteiligung Land Bremen 14 Uhr: 34,3 Prozent (Wahl 2019: 33,5 Prozent)
- Wahlbeteiligung Land Bremen 16 Uhr: 44,9 Prozent (Wahl 2019: 46,9 Prozent)
Reaktionen auf das Wahlergebnis in Bremen
Bremens Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte sieht seine Partei als klaren Wahlgewinner der Bürgerschaftswahl im kleinsten deutschen Bundesland. „Was für ein Tag, was für ein Ergebnis. Wir haben einen harten Wahlkampf gemeinsam gefochten und es hat sich gelohnt“, sagte Bovenschulte am Sonntagabend in der ARD. „Die Nummer eins in Bremen - das sind wir!“
Die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) hofft nach der Bürgerschaftswahl auf schnelle Sondierungsgespräche. Nach ersten Prognosen könnte dort die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken erneut eine Regierung bilden. „Würde es am Ende des Tages zu diesem Ergebnis kommen, wären wir total glücklich, und hoffen dann, dass wir am Wochenende in die Sondierungsgespräche gehen“, sagte Vogt am Sonntagabend bei der Wahlparty der Linken. Vogt sagte, sie selbst strebe an, Wirtschaftssenatorin zu bleiben.
Der Bremer FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck hat sich nach dem Ergebnis seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl selbstkritisch gezeigt. "Es sieht so aus, dass wir auf jeden Fall wieder Teil der nächsten Bremer Bürgerschaft sind - das war unser erklärtes Ziel", sagte Schäck am Sonntag in der ARD. Der FDP-Politiker bezeichnete die Kampagne seiner Partei als eine "sehr ordentliche, starke".
Die CDU hat aus Sicht ihres Spitzenkandidaten Frank Imhoff ihr Ziel nicht erreicht. „Wir haben unser Wahlziel - wir wollen die stärkste Partei werden - verfehlt“, sagte der Politiker bei der CDU-Wahlparty am Sonntag in Bremen. Imhoff bot dem voraussichtlichen Wahlsieger und amtierenden Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Zusammenarbeit an. Die CDU stehe für eine „Mehrheit der Vernunft“ bereit, sagte er.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Maike Schaefer, hat nach den Verlusten für ihre Partei personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. "Wir werden uns das ganz genau angucken", sagte Schaefer am Sonntag in der ARD. "Dann wird es sicherlich auch Konsequenzen geben." Schaefer sagte, es sei ein "enttäuschendes, bitteres Ergebnis" für ihre Partei. Sie werde für sich selbst analysieren, wie damit umzugehen sei.
Die Protestpartei Bürger in Wut (BiW) hat ihre Stimmengewinne mit einer generellen Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger erklärt. BiW-Spitzenkandidat Jan Timke verwies am Sonntag aber auch auf eigene "gute Arbeit in der Bürgerschaft". Zudem könnte BiW von Kritik mancher Menschen an "dem Linkskurs der CDU" profitiert haben, sagte er im ZDF. "Es ist eine hohe Unzufriedenheit in der Stadt zu spüren", sagte Timke. Er verwies auf Probleme mit Kriminalität sowie darauf, dass Bremen ständig "bei Bildungsstudien auf dem letzten Platz" lande. "Wir waren Sammelbecken für Unzufriedene", sagte der BiW-Spitzenkandidat.
Wie sieht die letzte Umfrage zur Bremen-Wahl aus?
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl im Land Bremen liegt die SPD Umfragen zufolge knapp vor der CDU. Dem am Donnerstag, 11. Mai 2023, veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" zufolge müssen die Grünen mit Verlusten rechnen, die BIW ("Bürger in Wut") legt deutlich zu. Das sind die Umfrage-Ergebnisse des Politbarometers:
- SPD - 29 Prozent
- CDU - 26 Prozent
- Grüne - 13 Prozent
- Linke - 11 Prozent
- BIW - 10 Prozent
- FDP - 6 Prozent
- Andere - 5 Prozent
Bei der Bürgerschaftswahl 2019 war die CDU mit 26,7 Prozent erstmals stärkste Partei im Land Bremen geworden, die SPD kam auf 24,9 Prozent, die Grünen auf 17,4 Prozent, die Linke auf 11,3 Prozent, die AfD auf 6,1 Prozent, die FDP auf 5,9 Prozent, die BIW auf 2,4 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 5,3 Prozent.
Wieso darf die AfD in Bremen nicht zur Wahl antreten?
Die AfD in Bremen ist schon seit längerem tief zerstritten. Nach einem Parteitag samt einer gescheiterten Vorsitzendenwahl im vergangenen Jahr eskalierte die Situation endgültig. Es gibt seither einen sogenannten Rumpfvorstand um Sergej Minich, der mit Rückendeckung des AfD-Bundesvorstands agiert und von diesem als rechtmäßige Führung des Landesverbands betrachtet wird. Zugleich wählten Parteimitglieder einen sogenannten Notvorstand.
Folglich wurden zwei konkurrierende Kandidatenlisten für die Bürgerschaftswahl eingereicht - was aber laut Gesetz nicht zulässig ist. Parteien dürfen bei Wahlen nur mit einer Liste antreten. Der Landeswahlausschuss lehnte eine Zulassung der beiden Listen Ende März ab. Not- und Rumpfvorstand gingen dagegen gerichtlich vor. Die Eilanträge scheiterten aber Ende April vor dem Staatsgerichtshof und dem Wahlprüfungsgericht. Die rechte Seite des politischen Spektrums wird bei der Wahl in Bremen 2023 von der Gruppierung „Bürger in Wut“ (BIW) vertreten.
Welche Besonderheiten haben Wahlen in Bremen?
In Bremen weist das Wahlrecht im Vergleich zu anderen Bundesländern einige Besonderheiten auf. Das 1947 gegründete Bundesland besteht aus den beiden räumlich getrennten Städten Bremen und Bremerhaven und wird darum auch Zwei-Städte-Staat genannt. Beide Städte gelten bis heute bei Bürgerschaftswahlen als zwei selbstständige Wahlbereiche. Von großer politischer Bedeutung ist, dass auch die Fünfprozenthürde in beiden Städten separat angewandt wird. Deshalb kann eine Partei, die im Bundesland Bremen insgesamt an dieser Hürde scheitern würde, trotzdem in die Bürgerschaft - das Landesparlament - einziehen. Davon profitierte in den vergangenen Jahren die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW), die lediglich im deutlich kleineren Bremerhaven mehr als fünf Prozent erreichte.
(mit Material von dpa, AFP und KNA)
