Gesetz Vor dem Akt in der App Ja ankreuzen

Stockholm / André Anwar 02.07.2018

Seit gestern gilt in Schweden ein neues Gesetz zur Vermeidung von Sexualstraftaten. Demnach muss stets eine aktive Zustimmung der Sexpartner vor dem Geschlechtsverkehr erfolgen, sonst droht im späteren Streitfall eine Verurteilung wegen Vergewaltigung.

„Es wird verboten sein, Sex mit einer Person zu haben, die nicht ausdrücklich Ja gesagt hat oder aktiv signalisiert hat, dass sie mitmachen will. Die Gesetzesänderung soll dazu beitragen, dass mehr Übergriffe als Vergewaltigung angesehen werden – auch Fälle, wo kein Nein vom Opfer vorliegt“, erklärt Sofie Rudh, Sprecherin von Justizminister Morgan Johansson.

Neben der bereits bestehenden „weniger groben Vergewaltigung“, unter deren Verdacht etwa Wikileaks Gründer Julian Assange stand, werden die „unachtsame Vergewaltigung“ und der „unachtsame sexuelle Übergriff“ als neue Strafbestände eingeführt.

Der Gesetzesrat, eine Kontrollinstanz für neue Gesetzte, wie auch der Anwaltsverband haben das „Einverständnisgesetz“ scharf kritisiert. „Das Gesetz verlangt, dass bei jeder neuen sexuellen Handlung immer wieder um Erlaubnis gebeten werden muss. Erwachsene wissen doch, dass man nicht vor jedem Akt verhandelt und ein Abkommen schließt“, sagt Anne Ramberg, Chefin des Anwaltsverbands. „Wie soll ein einzelner Richter da entscheiden, was ein Ausdruck für Zustimmung ist?“

Wegen der Rechtsunsicherheit hat die Strafrechtsanwältin Baharak Vaziri, Eigentümerin der Anwaltskanzlei „Vaziri“, eine kostenpflichtige Einwilligungs-App namens „Libra“ für Smartphones lanciert. „1158 Schweden haben sie schon installiert“, sagt sie. Noch in diesem Jahr soll es die App in abgewandelter Form auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz geben.

Schweden, die miteinander Sex haben wollen, können sich dort via Internet per Passwort identifizieren und ihre Einwilligung zum Sex geben. Nach dem Einloggen erhalten die Sexpartner einen Code, den sie ins Smartphone eingeben müssen. Es folgt die Frage nach dem anvisierten Geschlechtsverkehr, die sie dann mit „Ja“ beantworten können.

„Die neue Gesetzgebung kann große Beweisschwierigkeiten mit sich bringen“, begründet Vaziri ihre App gegenüber der Zeitung „Dagens Juridik“. Die App sei auch gut, weil die Parteien kurz vor dem Sex Zeit bekämen, darüber nachzudenken, ob sie wirklich Sex haben wollten.

Doch die App erregt derzeit auch viel Wut in Schweden, wie das Thema insgesamt. Ausgerechnet Politiker der für das Gesetz federführenden rotgrünen Regierung sowie Feministinnen lehnen die App ab. „Es ist so furchterregend eklig mit der Verletzlichkeit von Frauen Geld zu verdienen“, schreibt eine 27-Jährige auf der Kommentarseite der App. Andere kritisieren, die App gebe Männern einen Freibrief, so bald die Frau unterzeichnet habe. Eine Person müsse sich aber jederzeit dem Sex entziehen können.

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