Stuttgart Verbraucherminister Hauk: Digitalen Nachlass klarer regeln

Peter Hauk (CDU). Foto: Sebastian Gollnow
Peter Hauk (CDU). Foto: Sebastian Gollnow © Foto: Sebastian Gollnow
Stuttgart / DPA 12.07.2018

Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum digitalen Nachlass begrüßt und sich für klarere Gesetze ausgesprochen. Der BGH in Karlsruhe hatte am Donnerstag in letzter Instanz entschieden, dass die Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dessen gesperrtem Facebook-Nutzerkonto bekommen.

Der digitale Nachlass dürfe nicht anders als der analoge Nachlass behandelt werden, sagte Hauk am Donnerstag in Stuttgart. Es bestehe weitgehend Einigkeit, „dass selbst Briefe mit vertraulichem Inhalt nach dem Tode des Adressaten an dessen Erben zugestellt und von diesen gelesen werden dürfen“. Um das in Zukunft auch rechtlich zu verankern, habe er einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereiten lassen. Erben soll damit der Zugang zum Nachlass unabhängig von dessen Form gewährt werden.

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