Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte am Freitag damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten. Damit ist das aktuelle Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten nach fast einem halben Jahrhundert Geschichte.
„Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung selbst ist aber keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin „Politico“ einen Entwurf dazu veröffentlicht. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will.

Großer Aufschrei in der Bevölkerung erwartet

Daraufhin kam es zu einem großen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, Kliniken und Liberalen. Nach dem heutigen Urteil dürfte sich dieser Protest landesweit heftiger denn je zeigen. Denn in etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte das Urteil nun zu weitgehenden Einschränkungen führen.
In den USA gibt es kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Seit dem historischen Urteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 sind aber Abtreibungen mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt, aktuell etwa bis zur 24. Woche. Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, bestärkte diese Rechtsprechung. Der Supreme Court hat diese Entscheidungen nun gekippt.

Hälfte aller Kliniken in den USA betroffen

Nach Darstellung von Experten könnten in den USA die Hälfte aller Kliniken, in denen Abtreibungen durchgeführt werden, schließen müssen. In vielen Staaten werden nun Gesetze greifen, die innerhalb von maximal 30 Tagen zu einem kompletten Verbot führen. Auch werden sogenannte "Zombie Gesetze" wieder in Kraft treten, die vor Roe vs. Wade Gültigkeit hatten und Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellen.
Die Hauptstadt Washington D.C. und 16 Staaten hingegen haben während der letzten Jahre die Rechte von Frauen, selbst entscheiden zu dürfen, gegen höhere Urteile abgesichert. Erwartet wird nun, dass schwangere Frauen aus konservativeren Staaten dort Klinken überfluten würden, um legale Abteibungen durchführen zu lassen.

Immer wieder Anschläge auf Abtreibungskliniken

Während der vergangenen Jahrzehnte war Roe Vs. Wade immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Es kam zu zahlreichen Anschlägen auf Abtreibungskliniken. Zuletzt gingen auch Anhänger der „Pro life“-Bewegung, Demonstranten, die gegen Abtreibung sind, auf die Straßen.