Ein bayerischer Verkehrspolizist wurde im vergangenen Jahr zum Star in den Sozialen Medien. Der Grund: Er hatte Gaffer, also Menschen, die Unfälle und Unfallopfer filmen und fotografieren, konfrontiert. „Sie wollen einen toten Menschen sehen?“, fragte Stefan Pfeiffer die Schaulustigen „Ich führe Sie zu einem toten Menschen.“

Verstorbene Unfallopfer zu filmen war legal – Bundestag beschließt Gesetzesänderung

Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste haben immer wieder mit Gaffern zu kämpfen, zum Teil behindern sie Einsätze, gefährden dadurch Menschenleben. Der Bundestag hat nun beschlossen, dass das Filmen und Fotografieren am Unfallort die Persönlichkeitsrechte der Opfer verletzt und strafbar ist. Bisher hatte das Strafrecht nur lebende Unfallopfer geschützt, jetzt gilt es auch für Verstorbene. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte: „Den Angehörigen müssen wir das zusätzliche Leid ersparen, dass Bilder ihrer verstorbenen Eltern oder Kinder auch noch verbreitet werden.“
Ob Gaffer sich davon beeindrucken lassen, wird sich zeigen. Viele Experten halten die Gesetzesverschärfung zwar für richtig, betonen aber, dass man die Menschen über die Konsequenzen ihres Verhaltens aufklären müsse. Die Polizei will vermehrt mit Sichtschutzwänden arbeiten.

Upskirting, also Fotografieren unter den Rock, ist jetzt eine Straftat

Wenn eine Frau mit einem Rock in einer vollen Bahn steht, muss sie fürchten, dass jemand eine Kamera darunter hält, ein Foto schießt und es im Internet verbreitet. Wer sogenanntes Upskirting betreibt, also Fotografieren unter den Rock oder auch in den Ausschnitt, macht sich aber in Zukunft strafbar: Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Gelten soll es voraussichtlich ab dem Herbst.
„Einer Frau unter den Rock oder in den Ausschnitt zu fotografieren, ist eine schamlose Verletzung ihrer Intimsphäre“, sagt Justizministerin Lambrecht. Solche Grenzüberschreitungen seien nicht hinnehmbar. Die Fotos verletzten nicht nur die Persönlichkeitsrechte, sondern auch die sexuelle Selbstbestimmung.

Initiative für Gesetzesreform zu Upskirting kommt aus Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hat das Thema wesentlich mit vorangetrieben. Anfang 2019 hatten Hanna Seidel aus Ludwigsburg und Ida Marie Sassenberg aus München die Petition „Verbietet Upskirting in Deutschland!“ gestartet. Mehr als 100 000 Unterzeichner schlossen sich an. Bislang galt das Fotografieren unter den Rock meist als Ordnungswidrigkeit. Es wurde nur dann als Straftat geahndet, wenn der Täter das Opfer berührt oder zusätzlich beleidigt und erniedrigt.
Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland nahmen sich des Themas an und starteten eine Gesetzesinitiative im Bundesrat. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) sprach jetzt von einem „historischen Erfolg“ für die Initiatorinnen. Was als Petition zweier mutiger junger Frauen begonnen habe, werde nun Gesetz. Damit werde eine Strafbarkeitslücke geschlossen. Die vom Upskirting betroffenen Frauen würden in nicht hinnehmbarer Weise als bloßes Objekt der Begierde herabgewürdigt. „Noch schlimmer ist es, wenn in der Folge solche Aufnahmen regelmäßig über das Internet einem unbegrenzten Kreis von Personen zugänglich gemacht werden.“