Ukraine News : Russland will aus europäischem Abrüstungsvertrag austreten

Russland will offenbar seine Rüstung weiter ausbauen. Dafür plant Präsident Wladimir Putin offenbar aus einem europäischen Abrüstungsvertrag auszutreten: dem KSE-Vertrag. Dieser regelt die Obergrenzen für den Besitz konventioneller Waffen.

Der Austrittswille Russlands aus dem KSE-Vertrag geht aus einer Anordnung von Wladimir Putin hervor, die der Kreml am Mittwoch, 10. Mai 2023, veröffentlichte. Dort wird Vizeaußenminister Sergej Rjabkow zum Bevollmächtigten bei der Debatte im Parlament ernannt. Das Gesetzesprojekt über den Austritt selbst ging noch nicht in das russische Parlament ein.

Der Vizechef des Föderationsrates, dem Oberhaus im russischen Parlament, Konstantin Kossatschow, bezeichnete den KSE-Vertrag als „historischen Anachronismus“, der den gegebenen Umständen nicht mehr gerecht werde. „Mit der Kündigung des KSE-Vertrags nimmt Russland ein nicht mehr der Realität entsprechendes Dokument von der Tagesordnung, beendet aber nicht den Dialog über die Kontrolle konventioneller Waffen“, sagte der Außenpolitiker. Ein neuer Vertrag müsste aber auch die Stationierung moderner Waffensysteme wie Drohnen regulieren.

Der KSE-Vertrag legt die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent fest. Dazu zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, legte aber bereits 2007 dessen Umsetzung größtenteils auf Eis. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil. Laut Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Berlin hat der KSE-Vertrag seit dem Abschluss 1990 zwar an Bedeutung verloren, ist aber weiterhin „ein Element der kooperativen europäischen Sicherheitsarchitektur.“

Den 1999 angepassten KSE-Vertrag gibt es hier zur Einsicht im Netz.

Die Ukraine wehrt sich bereits seit über einem Jahr gegen die russische Invasion. Es gibt auch immer wieder mal Drohungen, Atomwaffen einzusetzen.

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