Ukraine News : Japan kündigt Finanzhilfen für die Verteidigung anderer Länder an

Japans Regierung hat angekündigt, anderen Ländern finanzielle Hilfe anzubieten, um so ihre Verteidigung zu stärken, wenn diese Länder die gleichen Grundwerte wie Japan teilen, wie Reuters und CNN berichten. Auch eine finanzielle Unterstützung der Ukraine wird wohl nicht ausgeschlossen. Damit weicht das Land erstmals vom Verbot der Verwendung internationaler Hilfsmittel für militärische Hilfe ab.

Auf einer Pressekonferenz gab Kabinettschef Hirokazu demnach bekannt, dass das Overseas Security Assistance (OSA) und das Overseas Development Assistance (ODA)-Programm getrennt voneinander abgewickelt werden. Das ODA-Programm hat seit Jahrzehnten die Finanzierung von Straßen, Staudämmen und anderen zivilen Infrastrukturen zum Ziel.

Die Finanzierung soll nun Malaysia, den Philippinen, Bangladesch und Fidschi zugutekommen, dessen Ziel es ist, sich der militärischen Aufrüstung Chinas entgegenzustellen. Hirokazu betonte, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, einseitige Versuche, den aktuellen Status -insbesondere im Indopazifik -mit Gewalt zu verändern, zu verhindern.

Neben der Stärkung der japanischen Verteidigungskapazitäten sei es unerlässlich, die Abschreckungsfähigkeiten gleichgesinnter Länder zu verbessern, um den internationalen Frieden und die Stabilität zu sichern, so Hirokazu.

Basierend auf den Zielen der nationalen Sicherheitsstrategie, die im Dezember des letzten Jahres aktualisiert wurde, hat Japan das OSA-Programm ins Leben gerufen. Die genauen Einzelheiten der Unterstützung für die vier betroffenen Länder werden voraussichtlich in einigen Monaten bekannt gegeben werden. Zusätzlich schließt die japanische Regierung auch eine Unterstützung der Ukraine nicht aus, wie das Nachrichtenmagazin Sumikai berichtet. Für das OSA-Programm hat die Regierung 2 Milliarden Yen (ca. 13,8 Millionen Euro) im aktuellen Haushalt eingeplant.

Japan verfolgt einen antragsbasierten Ansatz bei der Entwicklungshilfe, bei dem die Hilfe anhand der Bedürfnisse der Empfängerländer geleistet wird. Im Entwurf für die erste Aktualisierung des Leitfadens zur Entwicklungszusammenarbeit seit 2015 plant Japan, die öffentliche Entwicklungshilfe als sein wichtigstes diplomatisches Instrument auf strategische und effektive Weise einzusetzen. Darüber hinaus wird im Entwurf festgelegt, dass das Budget für die ODA von derzeit 0,34 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf 0,7 Prozent erhöht werden soll.

Im Entwurf wird versprochen, die Regierungen der Empfängerländer bei der Schaffung eines Rechtssystems zu unterstützen, das auf Rechtsstaatlichkeit basiert, und der Bekämpfung des Klimawandels besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Der Entwurf wird voraussichtlich nächsten Monat vom Kabinett gebilligt werden.