Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einer Schweigegeldaffäre um die Pornodarstellerin Stormy Daniels in 34 Punkten wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt worden. Trump plädierte am Dienstag bei der Anklageverlesung in allen Punkten auf nicht schuldig. Der 76-jährige Republikaner kam anschließend ohne Auflagen frei. Doch wie hat der Ex-Präsident reagiert?

Schweigegeldaffäre um Stormy Daniels

Trump war bereits am vergangenen Donnerstag im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Er ist damit der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, der sich einem Strafverfahren stellen muss. Die bislang unter Verschluss gehaltene Anklage wurde nun öffentlich gemacht.
Der leitende Oberstaatsanwalt Alvin Bragg warf Trump am Dienstag vor, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um andere Straftaten zu verbergen, unter anderem einen Verstoß gegen Gesetze zu Wahlkampffinanzen. Die 34 Anklagepunkte beziehen sich auf die mutmaßliche Fälschung verschiedener Dokumente. Trump habe Geschäftsdokumente gefälscht, "um vor und nach der Wahl von 2016 schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor den amerikanischen Wählern zu verbergen", erklärte Bragg. "Das sind Verbrechen im Bundesstaat New York. Egal, wer jemand ist, wir können und werden schweres kriminelles Verhalten nicht normalisieren." Vor dem Gesetz "ist jeder gleich", sagte Bragg.
Die Ermittlungen hatten sich auf eine Schweigegeldzahlung von Trumps damaligem Vertrauten Michael Cohen an Stormy Daniels konzentriert, die 2006 nach eigenen Angaben eine Affäre mit Trump hatte. Die Schweigegeldzahlung an sich ist nicht illegal. Die Rückzahlung des Geldes an Cohen durch Trumps Immobilienimperium wurde aber in zahlreichen Tranchen fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht.
Eine Fälschung von Geschäftsdokumenten ist in New York ein Vergehen mit einer Höchststrafe von einem Jahr Haft. Wurde die Fälschung begangen, um eine andere Straftat zu verschleiern, wie die Staatsanwaltschaft argumentiert, handelt es sich um ein Verbrechen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren.
Nicht nur Stormy Daniels habe vor der Präsidentschaftswahl 2016 Schweigegeld erhalten, erklärte die Staatsanwaltschaft zudem. Es habe noch in zwei weiteren Fällen ähnliche Zahlungen gegeben.

Anklage ist „Beleidigung des Landes“

Todd Blanche, Trumps Anwalt, bezeichnete die Anklage nach dem Gerichtstermin als „traurig“. "Wir werden gegen sie ankämpfen, wir werden hart gegen sie ankämpfen."
Doch wie hat der Ex-Präsident reagiert? Trump selbst sagte nach der Anklageverlesung, er hätte "nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte". "Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist es, furchtlos unsere Nation vor jenen verteidigt zu haben, die unser Land zerstören wollen", sagte er am Dienstagabend bei einer Rede vor Anhängern in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Doch Trump wirkt müde, zieht über den New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg her, der für die Anklage gegen ihn verantwortlich ist. „Er sollte mindestens zurücktreten“, fordert Trump und bezeichnete ihn zusätzlich als "Verbrecher“. Der zuständige New Yorker Richter Juan Merchan würde ihn "hassen", sagte der 76-Jährige zudem.
Und New York, das sei einst eine tolle Stadt gewesen - jetzt aber nicht mehr. Groß angekündigt hatte er diese Rede. Dann ist nach rund einer halben Stunde Schluss. Es ist ein ungewöhnlicher Auftritt für einen Mann, der sonst gerne mal zwei Stunden am Stück spricht.
Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als politisch motivierte "Hexenjagd".
(mit Material von afp und dpa)