Amokalarm

Nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 haben die meisten Schulen in Baden-Württemberg technisch aufgerüstet, um solche Gewalttaten zu erschweren. Die Landesregierung ließ dafür von einem Expertenkreis Handlungsempfehlungen erarbeiten. Eine Empfehlung war, die Schulen mit einem Amokalarmsignal auszustatten. Das Alarmsignal muss sich dabei eindeutig vom Brandalarm unterscheiden.
Die Landesregierung schreibt konkret nur vor, dass jede Schule eine Alarmierungseinrichtung hat, etwa ein Notfall-Telefon, um die Polizei verständigen zu können. Auch müssen Schulleiter während des Schulbetriebs mittels Pager erreichbar sein – für den Fall, dass es in einer benachbarten Schule eine Amoklage gibt. Ansonsten entscheiden die Schulen selbst, welche Techniken sie nutzen. Manche haben zum Beispiel auch spezielle Schließsysteme eingebaut, um Klassenzimmer auch ohne Schlüssel von innen verriegeln zu können.
Ein Problem sind Fehlalarme, die immer wieder vorkommen und in der betroffenen Schule Angst und Schrecken auslösen. Oft sind technische Defekte die Ursache dafür.

Ausschluss der Öffentlichkeit

Gerichtsverfahren sind in Deutschland grundsätzlich öffentlich. Damit soll sichergestellt werden, dass Bürger den Prozess und das Urteil kontrollieren können. Unter bestimmten Umständen kann oder muss der Richter die Öffentlichkeit aber trotzdem ausschließen.
Zum Beispiel sind Verhandlungen vor einem Jugendgericht nicht öffentlich, wenn der Angeklagte noch keine 18 Jahre alt ist. Das gilt auch, wenn Jugendliche und Erwachsene gemeinsam vor Gericht stehen. Wenn Minderjährige bei einer besonders schweren Straftat, etwa Mord oder sexueller Missbrauch, als Zeugen vernommen werden, soll das ebenfalls hinter verschlossenen Türen geschehen.
Ganz allgemein gilt: Muss das Gericht Details aus dem persönlichen Lebensbereich des Angeklagten, eines Zeugen oder des Opfers besprechen, kann für diesen Teil die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Dazu zählen zum Beispiel Fragen zum Gesundheitszustand, zu sexuellen Vorlieben, zu familiären Verbindungen oder zu politischen oder religiösen Einstellungen. Beantragt der Betroffene den Ausschluss der Öffentlichkeit, muss das Gericht dem nachkommen. Will der Betroffene jedoch umgekehrt unbedingt öffentlich aussagen, muss das Gericht das ebenfalls erlauben.
Das Gericht muss allerdings immer abwägen, ob die persönlichen Details stärker zu schützen sind als das Interesse an einer öffentlichen Verhandlung.

Befangenheitsantrag

In einem Rechtsstaat hat jeder Angeklagte das Recht auf ein faires Verfahren. Wenn der Angeklagte oder seine Verteidiger den Eindruck haben, dass ein Richter oder ein Sachverständiger nicht unparteiisch ist, kann er ein sogenanntes Ablehnungsgesuch stellen. Umgangssprachlich wird dieses Mittel auch Befangenheitsantrag genannt. Typische Fälle sind eine besondere Nähe eines Richters zu Verfahrensbeteiligten, das Interesse an einem bestimmten Prozessausgang oder auch Äußerungen über das Prozessverhalten von Verfahrensbeteiligten. Wenn zum Beispiel ein Richter einem Angeklagten vorwirft, dass er lügt, rechtfertigt das einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, weil der ganz offenbar von der Schuld des Angeklagten schon überzeugt ist. Wenn der Grund für den Befangenheitsantrag glaubhaft ist, entscheidet das Gericht ohne den abgelehnten Beteiligten über den Antrag. Wird diesem stattgegeben, scheidet der Richter oder Sachverständige aus dem Prozess aus.

Behördliche Auskunftspflicht

Wenn Journalisten Anfragen bei staatlichen Behörden stellen, hat das nicht den Charakter einer unverbindlichen Bitte: Behörden sind verpflichtet, Vertretern der Presse „die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen“. So ist es in den Landespressegesetzen, auch in Baden-Württemberg, festgelegt. Zusätzlich gilt seit 2006 ein Informationsfreiheits-Gesetzauf Bundesebene, das allen Bürgern und auch Journalisten einen umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber Behörden gewährt. Behörden können sich demnach nicht mehr einfach auf ihr Amtsgeheimnis berufen, sondern müssen es begründen, wenn sie eine Auskunft verweigern. Es muss nicht mehr der Bürger oder Journalist nachweisen, warum er ein berechtigtes Interesse an einer bestimmten Auskunft hat.
Das Auskunftsrecht der Presse hat aber auch Grenzen: Wenn etwa laufende Verfahren oder militärische Geheimnisse gefährdet sind, oder schutzwürdige private Interessen überwiegen, können Behörden Auskünfte verweigern – oder auch, wenn der Verwaltungsaufwand einer Auskunft zu groß wäre. Um die Auslegung der Gesetze wird auch gestritten: Immer wieder ziehen Journalisten, Medienhäuser und Privatpersonen vor Gericht, um Informationen einzuklagen – oft mit Erfolg.

BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist in Deutschland das höchste Gericht der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Der Sitz des Gerichts ist Karlsruhe. Der BGH ist die letzte Instanz bei Zivil- und Strafverfahren. In einem Strafverfahren ist er für die Revision zuständig. Das heißt, er überprüft auf Antrag die Urteile von Landgerichten oder Oberlandesgerichten. Anders als bei einer Berufung werden bei der Revision nicht mehr die Umstände des Falls untersucht, sondern lediglich geprüft, ob das Urteil der Vorinstanz Rechtsfehler beinhaltet. Darüber hinaus gibt es am Bundesgerichtshof Ermittlungsrichter, die für Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zuständig sind und beispielsweise über Hausdurchsuchungen und Haftbefehle entscheiden.

DNA-Massentest

Wenn Ermittler am Tatort die DNA des mutmaßlichen Täters finden, aber nicht wissen, wem die Spuren zugeordnet werden können, gibt es die sogenannte DNA-Reihenuntersuchung. Dann können bestimmte Bevölkerungsgruppen dazu aufgefordert werden, eine DNA-Probe abzugeben. Diese Ermittlungsmethode kann zum Beispiel dann angewendet werden, wenn klar ist, dass der Täter männlich sein muss und vermutlich aus einem bestimmten Ort stammt.
Die Regeln für den Umgang mit einem DNA-Massentest stehen in der Strafprozessordnung. Ein solcher Test muss von einem Gericht angeordnet werden, die Teilnahme ist freiwillig und kann nur durch ein Gericht erzwungen werden. Die DNA-Proben müssen vernichtet werden, wenn sie zur Aufklärung des Verbrechens nicht mehr benötigt werden und dürfen vor allem nicht in der zentralen DNA-Datenbank des Bundeskriminalamts gespeichert werden. Wenn Menschen sich weigern, eine DNA-Probe abzugeben, dürfen sie deswegen offiziell nicht als Tatverdächtige eingestuft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 1996 so festgestellt. In der Praxis üben die Ermittlungsbehörden aber häufig Druck auf die sogenannten Testverweigerer aus.

Ermittlungsverfahren

Bevor es zu einem Strafprozess vor einem Gericht kommt, gibt es eine Reihe von Schritten, die ein Fall zuvor durchlaufen muss. Zuerst startet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren – dazu ist sie verpflichtet, wenn sie, zum Beispiel durch eine Anzeige, von einer möglichen Straftat erfährt. Entscheidend für Ermittlungen ist der „Anfangsverdacht“. Die meisten Verfahren werden im Laufe der Ermittlungen aber eingestellt – meist, weil kein „hinreichender Tatverdacht“ besteht, kein Verdächtiger gefunden wird oder ein Vergehen so geringfügig ist, dass kein öffentliches Interesse an Strafverfolgung besteht. Bei Strafsachen von geringerer Bedeutung kann die Staatsanwaltschaft auch einen Strafbefehl beantragen – der Beschuldigte erhält dann, wenn er zustimmt, eine Strafe vom Gericht, ohne dass es eine Hauptverhandlung gibt. 
Wird ein Verfahren weder mit Einstellung noch mit Strafbefehl erledigt, erhebt die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen Anklage vor Gericht. Das Gericht muss diese aber zuerst eingehend prüfen und entscheiden, ob sie zugelassen wird. Das ist der Fall, wenn aufgrund der vorliegenden Fakten eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlich ist. Sonst kann das Gericht die Anklage nicht zulassen oder sogar Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft anordnen. Erst wenn all diese Hürden überwunden sind, eröffnet das Gericht das Hauptverfahren – und der Prozess beginnt.

Jugendstrafrecht

In Deutschland sind Kinder und Jugendliche erst ab 14 Jahren strafmündig. Das heißt, dass Tatverdächtige, die zum Zeitpunkt der Tat jünger als 14 waren, nicht von Gerichten verurteilt und bestraft werden können.
Wer älter als 14 Jahre ist und eine Straftat begeht, muss damit rechnen, bestraft zu werden. Das Gesetz geht davon aus, dass Jugendliche dann reif genug sind, um zu verstehen, dass Diebstahl, Sachbeschädigung oder Körperverletzung kein Spaß sind, sondern Unrecht. Allerdings werden jugendliche Straftäter zwischen 14 und 18 Jahren nicht nach dem gleichen Strafrecht verurteilt wie Erwachsene. Für sie gilt das Jugendstrafrecht. Es kann auch auf sogenannte Heranwachsende angewendet werden, die zwischen 18 und 21 Jahren alt sind. Dafür muss das Gericht zum Schluss kommen, dass der Angeklagte seine „geistige und sittliche Entwicklung“ noch nicht abgeschlossen hat.
Das im Jugendgerichtsgesetz festgelegte Jugendstrafrecht soll in erster Linie nicht bestrafen sondern erziehen. Das Gericht kann zum Beispiel gemeinnützige Arbeit als Strafe verhängen oder die Unterbringung in einem betreuten Wohnheim anordnen. Bei Tätern, die nicht zum ersten Mal auffällig werden, ist auch ein bis zu vierwöchiger Jugendarrest möglich.
In besonders schweren Fällen, etwa bei wiederholter Körperverletzung oder sogar Mord, kann auch eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden.

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

In den 70er Jahren erschütterten Anschläge der Rote Armee Fraktion – kurz RAF – die Bundesrepublik. Um sie und weitere linksextremistische Gruppierungen zu bekämpfen, wurde 1976 das Strafgesetzbuch um den Paragraphen 129a erweitert: Er stellte die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe. Definiert wurde eine solche Gruppe dahingehend, dass sie Straftaten wie erpresserischer Menschenraub, Mord, Totschlag oder Völkermord plant oder begeht. Später kamen zum Katalog unter anderem noch Kriegsverbrechen hinzu. Wer eine solche Vereinigung gründet oder sich an ihr beteiligt, der wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
Nach dem 9/11 wurde im Jahr 2002 zusätzlich der Paragraf 129b eingeführt. Er stellt die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland unter Strafe. Seither kann auf deutschem Boden auch die Beteiligung an Terrorgruppen, die in anderen Ländern angesiedelt sind, strafrechtlich verfolgt werden.

Mittäterschaft

Einen Mord oder ein anderes Verbrechen begeht man oft nicht alleine – häufig gibt es Mitwisser, Anstifter, Helfer oder andere Spießgesellen. Die juristisch bedeutendste Unterscheidung ist die zwischen der Mittäterschaft und der Beihilfe – ein schmaler Grat und ein beliebtes und oft kniffliges Klausuren-Thema im Jura-Studium.
Von Beihilfe zum Mord spricht man, wenn ein Gehilfe einen Mörder bei der Tat unterstützt und auch weiß, was dieser vorhat - zum Beispiel, indem er ihm eine Waffe besorgt. Auch das “Schmiere stehen” kann noch als Beihilfe gelten.
Von Mittäterschaft spricht man, wenn die Tat tatsächlich gemeinschaftlich verübt wird, zum Beispiel, wenn es einen gemeinsamen Tatplan gibt und ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mehrerer Täter vorliegt. Das kann auch in Form einer Arbeitsteilung passieren: Einer lockt das Opfer in die Falle, der andere tötet es. Wer bei einem gemeinschaftlichen Mord wirklich geschossen oder zugestochen hat, ist für das Strafmaß unerheblich: Bestraft werden alle Mittäter gleich. Die bloße Beihilfe hingegen wird in aller Regel milder bestraft.
Weitere Begriffe rund um Verbrechen und Gerichtsverfahren erklären wir in unserem True Crime Lexikon Teil 2.
PS: Wahre Verbrechen stehen übrigens im Zentrum unserer Themenseite swp.de/crime. Hören Sie dort den Podcast „Akte Südwest“ und lesen Sie Hintergründe zu aktuellen und historischen Fällen in Baden-Württemberg – und vieles mehr.