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Der BGH hat entschieden: Bei zwei Urteilen zum Missbrauchsfall von Staufen muss erneut geprüft werden, ob Sicherungsverwahrung angeordnet werden muss.

Bei zwei Urteilen zum Missbrauchsfall von Staufen muss erneut geprüft werden, ob gegen die bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Angeklagten zusätzlich auch eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag die Entscheidungen des Landgerichts Freiburg in Bezug auf diese Frage auf. Der BGH gab damit der Revision der Staatsanwaltschaft statt und verwies die Fälle zurück an das Landgericht.

Der Missbrauchsfall von Staufen hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die Mutter eines Jungen und ihr Lebensgefährte hatten das Kind über zwei Jahre lang im Internet zum sexuellen Missbrauch angeboten und auch selbst missbraucht. Ihre Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen sind bereits rechtskräftig. Das Landgericht Freiburg arbeitete den Fall in fünf Prozessen gegen fünf Männer und die Mutter des Jungen auf.

Im Missbrauchsfall Staufen standen von April bis August acht Angeklagte vor Gericht. Alle müssen lange ins Gefängnis.

Gericht hatte Sicherungsverwahrung abgelehnt

Zwei Urteile prüfte nun aufgrund der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision der Bundesgerichtshof. In einem Fall wurde im Mai vergangenen Jahres ein Bundeswehrsoldat zu acht Jahren Haft verurteilt, in dem anderen im August ein Spanier zu zehn Jahren. In beiden Fällen sah das Landgericht davon ab, eine Sicherungsverwahrung anzuordnen oder vorzubehalten. Diese Entscheidung hatte nun vor dem BGH keinen Bestand.

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