- Die Preise für Benzin und Diesel liegen bei deutlich über 2 Euro pro Liter
- Die Spritpreise machen aber nur einen Teil der Kosten eines Autos aus
- Teile der Opposition und einige Bundesländer fordern Steuersenkungen auf Kraftstoffe
Einige Tankstellen nahe der Grenze müssen wegen der hohen Spritpreise schließen und viele Unternehmen machen Verluste oder haben erhebliche Mehrkosten. Deshalb wird von vielen Seiten gefordert, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel wegen der Folgen des Ukraine-Krieges zu senken. Aus der Opposition melden sich besonders CDU und CSU zu Wort, einige Landesregierungen unterstützen die Forderung. Welche Pläne hat die Bundesregierung?
Senkung der Mehrwertsteuer – das sagt die Bundesregierung
Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer, die zum Beispiel von der Union gefordert wird, soll es nach Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aber nicht geben. „Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, sagte Lindner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.“
Die Regierung arbeite jedoch an Maßnahmen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass „in Kürze“ weitere Beschlüsse gefasst werden. Die hohen Preise seien eine Belastung für Menschen und Betriebe, der Staat dürfe die Menschen damit nicht alleine lassen. „Als liberaler Finanzminister habe ich mich schon vor der Krise für strukturelle steuerliche Entlastungen ausgesprochen. Jetzt brauchen wir allerdings schnelle und flexible Lösungen, die wirklich bei den Menschen ankommen“, so der Minister.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellte dazu auch Nachbesserungen beim Entlastungspaket der Ampel in Aussicht. Das Maßnahmenbündel - unter anderem mit einer befristeten Anhebung der Pendlerpauschale und einer vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung - hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP Ende Februar beschlossen. Seitdem sind die Energiepreise aber noch weiter gestiegen.
Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland fordern Steuersenkung für Benzin und Diesel
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat Forderungen gegenüber dem Bund Nachdruck verliehen, die Bevölkerung angesichts explodierender Kraftstoff- und Energiepreise spürbar zu entlasten. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland, in dem jeden Tag mehrere hunderttausend Menschen mit dem Auto zur Arbeit fahren. Deshalb sind die Menschen in unserem Land von dieser Entwicklung - insbesondere bei den Benzin- und Dieselpreisen - ganz besonders betroffen“, begründete Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Sonntag in Schwerin Forderungen nach Steuersenkung und Gaspreissubvention.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält eine Senkung des Spritpreises um rund 50 Cent pro Liter für möglich. "Ausgehend von aktuell 2,15 Euro für den Liter Super E 10 können wir mit einer Spritpreisbremse einen Preis von 1,62 Euro pro Liter erreichen, also 53 Cent billiger als derzeit", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Möglich werde das durch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent.
"So können wir es schaffen, deutlich von den zwei Euro und mehr pro Liter Sprit wegzukommen", sagte der Ministerpräsident, der sich Ende des Monats Landtagswahlen im Saarland stellen muss. Wichtig sei ihm zudem, "dass es ein Signal gibt, wir handeln. Es darf nicht immer nur nach oben gehen bei den Preisen."
Hubert Aiwanger fordert „Gewerbediesel“ für 1,50 Euro
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert, die Logistikbranche mit verbilligtem Sprit zu entlasten. „Wir brauchen eine Gewerbediesel-Regelung mit einem Preis von rund 1,50 Euro“, sagte Aiwanger am Sonntag in Richtung der Bundesregierung. „Dazu muss die Mineralölsteuer und CO2-Abgabe fürs Gewerbe weg, was rund 55 Cent ausmacht.“
Der Staat könne auch einen Gewerbedieselpreis von maximal 1,50 Euro vorgeben und die Preisspanne darüber etwa übers Finanzamt erstatten. „Es gibt mehrere Wege, um die Spediteure am Leben zu halten. Was aber nicht geht, ist weiterhin nichts zu tun und zuzusehen, wie unsere Versorgung wegen der hohen Spritpreise zu wackeln beginnt“, sagte er. Es drohten Versorgungsengpässe in Supermärkten und vielen anderen Bereichen. Zur Entlastung der Autofahrer müssen nach Ansicht des Ministers zudem Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer auf Sprit gesenkt werden.
Tankstellen-Pächter an der Grenze zu Polen fürchten um ihre Existenz
Wegen der erheblich steigenden Spritpreise sind zahlreiche Tankstellenbetreiber auf der deutschen Seite der Grenze zu Polen um ihre Existenz besorgt. „Nicht einmal mehr die Handwerker, die sich ja die Mehrwertsteuer erstatten lassen können, kommen noch. Fast alle fahren rüber“, sagte Steven Wollenberg der Deutschen Presse-Agentur. Er hat seit Januar eine Tankstelle im Kaiserbad Bansin auf der Insel Usedom gepachtet. „Derzeit können wir die Menschen, die bei uns am Tag tanken, an einer Hand abzählen.“
Der Grund: Der Sprit auf der anderen Seite der Grenze ist auch trotz Kriegs in der Ukraine noch deutlich günstiger. „Auch in Polen hat es zwar Preiserhöhungen gegeben, aber der Preisunterschied von bis zu 65 Cent pro Liter ist ja nach wie vor da“, sagte Hans-Joachim Rühlemann, Vorsitzender des Verbands des Garagen- und Tankstellengewerbes Nord-Ost. Der Hauptgrund seien die niedrigeren Steuern in Polen.