Karlsruhe Schadenersatz-Klage wegen versäumter Rentenansprüche vor dem BGH

Karlsruhe / dpa 01.08.2018

Ein schwerbehinderter Mann streitet am Donnerstag (10 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um mehr als 50.000 Euro, die ihm an Erwerbsminderungsrente entgangen sind. Seine Mutter hatte für ihn beim Landratsamt im sächsischen Meißen 2004 erfolgreich Leistungen der Grundsicherung beantragt. Erst 2011 stellte sich heraus, dass ihr Sohn die ganze Zeit über Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente aus der Rentenversicherung gehabt hätte. Sie hatte auf dem Formular angekreuzt, dass kein Rentenanspruch bestehe.

Mutter und Sohn meinen, dass die Sachbearbeiterin darauf hätte aufmerksam machen müssen. Sie haben den Landkreis auf Schadenersatz verklagt. Vor dem Landgericht hatten sie zunächst Erfolg, das Oberlandesgericht Dresden hat dieses Urteil aber wieder kassiert. Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe können ihr Urteil am selben Tag oder zu einem späteren Termin verkünden.

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