Berlin / Michael Gabel  Uhr
Bundesländer einigen sich auf neues Vorgehen beim Rundfunkbeitrag. Die Zwansgebühr soll automatisch jährlich steigen. Doch es gibt Debatten über Details.

In den Streit um die künftige Rundfunkfinanzierung ist Bewegung gekommen. Die Bundesländer seien sich weitgehend einig, sich bei künftigen Gebührenerhöhungen an der Entwicklung der Preise zu orientieren, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Peter Tschentscher (SPD), am Donnerstag in Hamburg. Wie eine solche Indexierung genau aussehen soll, werde in den kommenden Monaten festgelegt.

Streit um den Basiswert

Derzeit liegt der monatliche Beitragssatz bei 17,50 Euro pro Haushalt. Laut dem von vielen Ländern favorisierten Modell könnte dieser in den kommenden Jahren in Höhe der Inflationsrate steigen. Sie lag 2018 bei 1,8 Prozent. Die Rundfunkanstalten haben gegen eine Indexierung im Grundsatz nichts einzuwenden. Sie streiten mit den Ländern jedoch um den Basiswert, von dem aus Gebührenerhöhungen künftig vorgenommen werden sollen. Die Länder nennen als Ausgangswert die derzeitigen 17,50 Euro, was den Sendern zu wenig ist. ZDF-Intendant Thomas Bellut begründete dies damit, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zur Finanzierung ihres Programms gegenwärtig auch auf angesparte Rücklagen zurückgreifen. Nach Berechnungen seines Hauses müsse „der wirkliche Basiswert“ deshalb bei 18,35 Euro liegen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Gebühr. Doch wohin fließt das Geld und was geschieht damit?

Außerdem lehnen die gebührenfinanzierten ARD, ZDF und Deutschlandradio einen reinen Inflationsausgleich ab. Dieser decke nicht die tatsächliche Kostensteigerung, da „rundfunkspezifische Teuerungen“ wie die Entwicklung der Kosten für Musik-, Film- und Sportrechte nicht ausreichend berücksichtigt würden, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Es drohe eine „stetige Schrumpfung“ der Programme.

Über die Höhe der Rundfunkbeiträge muss derzeit alle vier Jahre von Neuem entschieden werden, was zu Streit zwischen Sendern und Politik führt. Befürworter einer Systemänderung argumentieren, dass bei einer Indexierung Konflikte minimiert würden und die Sender besser planen könnten.

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