• Die Corona-Fallzahlen in Baden-Württemberg sind weiterhin zu hoch. Immerhin: Die Zahl der Menschen, die geimpft werden, steigt, und die Inzidenz nimmt leicht ab.
  • Ab wann gelten die neuen Corona-Regeln?
Bund und Länder haben am Dienstag, 19. Januar, über eine Verschärfung des Lockdown beraten. Nach zähen Verhandlungen stehen die Ergebnisse nun fest. Im Landtag verteidigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag die Beschlüsse. Derweil sinken die Neuinfektionen in Baden-Württemberg weiter. Das Landesgesundheitsamt verbreitet vorsichtigen Optimismus.

Maskenpflicht BW: Neue Maskenpflicht soll ab Samstag 23.1. gelten - Welche Masken sind erlaubt?

Ab wann gelten die neuen Corona-Regeln? Das ist nun die Frage für viele Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Besonders wichtig ist dabei, wann die neue Maskenpflicht gelten soll. Wie das Land Baden-Württemberg auf seiner Internetseite mitteilte, gilt die Pflicht zum tragen einer medizinischen Maske voraussichtlich ab Samstag 23.1. Medizinische Masken sind:
  • OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10)
  • FFP2-Masken (DIN EN 149:2001)
  • resp. KN95/N95

Corona Regeln: Die Beschlüsse des Corona-Gipfels im Überblick

  • Lockdown-Verlängerung bis 14.2.2021
  • Treffen: Kontaktbeschränkung weiterhin auf eine Person reduziert. Möglichst wenig Kontakte.
  • Maskenpflicht: Keine Tücher, nur noch medizinische Masken beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln
  • ÖPNV: In den Stoßzeiten sollen mehr Fahrzeuge zum Einsatz kommen
  • Schule und Kita bleiben bis 14. Februar geschlossen, allerdings könnte BW davon abweichen
  • Homeoffice: Arbeitgeber werden verpflichtet, überall Homeoffice zu ermöglichen, wo es möglich ist
  • Risikogruppe: Mehr Schutz für Pflegeheime und Altenheime
  • Kirche: Strengere Regeln für Gottesdienst

Landtag BW berät über neue Corona Regeln

Da es sich um umfassende Eingriffe handelt, will das Parlament mitreden. Die Abgeordneten kommen deshalb am Donnerstag (10.00 Uhr) zu einer erneuten Sondersitzung zusammen, um die Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte zu debattieren. Und wie bereits in den Verhandlungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten dürften auch im Plenum in Stuttgart hitzige Diskussionen zu erwarten sein. Nicht einmal in der grün-schwarzen Landesregierung spricht man in der Corona-Politik mit einer Stimme. Die Opposition wird versuchen, diese Unstimmigkeiten herauszuarbeiten. Der Livestream der Debatte ist auf der Seite des Landtags zu sehen.

Kretschmann zu neuen Corona-Regeln: Der Lockdown wirkt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begann seine Rede vor dem Landtag mit dem positiven Blick auf die Zahlen. „Zusammengefasst: Der Lockdown wirkt!“, zog Kretschmann Bilanz. Zugleich warnte der Ministerpräsident vor den möglichen Auswirkungen der Corona-Mutation. Die Mutationen seien schon im Land angekommen und würden sich auch verbreiten. „er einen Blick darauf werfen will, wie es bei uns in wenigen Wochen aussehen könnte, muss britisches Fernsehen schauen“, so Kretschmann. Noch habe man aber die Möglichkeit diese Entwicklung zu verhindern. Vorsorge sei nötig. Nur wenn man die Zahlen noch schneller senken würde als bisher könne man die Verbreitung der neuen Varianten verhindern.
Kretschmann nannte folgende Maßnahmen:
  • Bisherige Beschränkungen bleiben in Kraft und werden bis zum 14. Februar verlängert.
  • Beschränkungen im privaten Bereich werden fortgeführt, aber nicht verschärft. Das gilt auch für die Ausgangsbeschränkungen.
  • Maskenpflicht wird erweitert: In Bus, Bahn und Geschäften müssen medizinische Masken getragen werden.
  • Unternehmen, müssen Home-Office anbieten, wo das möglich ist.
  • Es gibt einen zusätzlichen Einsatz von Bussen und Bahnen, um die Fahrgastzahlen im ÖPNV zu entzerren.
  • Gemeinsame europäische Strategie bei der Bekämpfung der Pandemie statt verschärfte Einreisebedingungen.
Vor dem baden-württembergischen Landtag verteidigte Kretschmann am Donnerstag die neuen Corona Regeln.
Vor dem baden-württembergischen Landtag verteidigte Kretschmann am Donnerstag die neuen Corona Regeln.
© Foto: Mairjan Murat/DPA

Kretschmann will Schulen schon ab 1. Februar schrittweise öffnen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will trotz der Gipfel-Entscheidung Grundschulen und Kitas im Land voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen. Er strebe an, Kitas und Grundschulen vorsichtig wieder aufzumachen, „wenn die Infektionslage das zulässt“, sagte der Grünen-Politiker nach dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise am Dienstagabend. „Die Kleinsten leiden am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen können.“ Die endgültige Entscheidung werde man in der kommenden Woche treffen.
Für die Klassen 5 bis 7 stellt sich Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zunächst einen Wechselbetrieb vor. Spätestens ab dem 22. Februar sollen nach ihrem Willen alle weiterführenden Schulen mit dem Wechselunterricht beginnen. Die Präsenzpflicht soll aber weiterhin ausgesetzt bleiben. Die Kitas im Land sollen nach Eisenmanns Vorstellung ab 1. Februar mit Betrieb in festen Gruppen wieder komplett öffnen.

Eisenmann will Schulöffnung nach Fasching

Peu à peu zurück in die Präsenz: Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die Schüler und Schülerinnen im Februar schrittweise an die Schulen zurückholen. Die Grundschulen sollen ab 1. Februar wieder in den Präsenzunterricht einsteigen, betont Eisenmann in einem Brief an das Staatsministerium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In der ersten Februarwoche könnten zunächst die Klassen 1 und 2 zurückkehren, während die Klassen 3 und 4 noch eine Woche länger zuhause lernen.
Die Kitas im Land sollen nach Eisenmanns Vorstellung ab 1. Februar mit Betrieb in festen Gruppen wieder komplett öffnen. Spätestens nach der Faschingswoche, also ab dem 22. Februar, sollen alle Schüler an weiterführenden Schulen im Wechselunterricht lernen. Die Präsenzpflicht bleibe dabei weiterhin ausgesetzt, schreibt sie. Das heißt: Wer sein Kind nicht an die Schule schicken will, muss das auch nicht tun.

Aktuelle Corona-Regeln BW: Das gilt laut Corona-Verordnung

Zuletzt hatte Baden-Württemberg die Corona-Regeln Anfang Januar verschärft. Diese Maßnahmen gelten laut Corona-Verordnung :
  • Kontaktbeschränkungen: Private treffen sind nur noch mit den Mitgliedern des eigenen Haushalts oder einer weiteren Person erlaubt (Kinder unter 14 nicht mitgerechnet)
  • Es gelten Sonderregeln für private Treffen bei der Kinderbetreuung.
  • Schulen und Kitas bleiben weitestgehend geschlossen es gibt eine Notbetreuung.
  • Ausgangsbeschränkung: Bei Tag gilt zwischen 5 Uhr und 20 Uhr eine Ausgangsbeschränkung. Das Haus darf in dieser Zeit nur aus triftigen Gründen verlassen werden.
  • Nächtliche Ausgangssperre: Zwischen 20 Uhr und 5 Uhr werden diese Gründe weiter eingeschränkt. So darf man beispielsweise nicht mehr spazieren gehen (Besuche beim Arzt, der Weg zur Arbeit oder Besuch eines Partners sind aber erlaubt)
  • Der Einzelhandel ist bis auf die Geschäfte des täglichen Bedarfs geschlossen.
  • Restaurants dürfen ihre Speisen lediglich zum Mitnehmen verkaufen
  • Friseure sind geschlossen
  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind geschlossen
  • Es gilt eine Verschärfte Testpflicht für Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen

Ab wann gelten neue Corona-Regeln BW?

Die Beschlüsse des Corona-Gipfels müssen in die Coronaverordnungen der Länder aufgenommen werden. Doch das dauert. In dieser Woche beraten die Landesregierungen darüber wie ihre Corona-Verordnungen geändert werden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist für eine Verlängerung des Lockdown. (Archivbild)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist für eine Verlängerung des Lockdown. (Archivbild)
© Foto: Marijan Murat/DPA

Ausgangssperre Baden-Württemberg: Diese Ausnahmen gelten

In Baden-Württemberg gilt schon eine nächtliche Ausgangssperre. Diese ist nicht verlängert worden. Es gelten weiter die bisherigen Ausnahmen von der Ausgangssperre. Das sind in der Nacht:
  • Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum.
  • Arbeit
  • Besuche beim Arzt oder medizinische Leistungen
  • Besuch bei Ehe- oder Lebenspartner
  • Begleitung Sterbender
  • Betreuung von Kindern
  • Versorgung von Tieren (wie Gassi gehen)
  • Besuch von Gottesdiensten
  • Besuch von Demonstrationen
  • Wahlkampf

Neue Corona Regeln BW: Eisenmann gegen Verschärfung des Lockdown

Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern hatte Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor weiteren Verschärfungen des Lockdowns gewarnt. „Die Frage ist für mich tatsächlich: Wo will man weiter verschärfen?“, sagte sie am Sonntagabend im „Bild“-Politiktalk „Die richtigen Fragen“. Sie halte es zwar für richtig, über eine Verlängerung des Lockdowns nachzudenken. Aber zu einer möglichen Verschärfung sagte sie: „Man muss den Maßnahmen ja auch die Chance geben, zu wirken.“

Werden die Grenzen geschlossen?

Beim ersten Lockdown im Frühjahr waren nationale Grenzkontrollen eingeführt worden, um das Einschleppen des Virus aus dem Ausland so weit wie möglich zu verhindern. Damals hatte es herbe Kritik an dieser Maßnahme gegeben, weil Pendler, Familien und Unternehmen darunter litten. Nun wollen Kretschmann und Söder „auf der Südschiene“ noch vor dem Bund-Länder-Treffen über den Grenzverkehr sprechen. Hintergrund sei, dass sich die Virusmutationen etwa in Österreich und Frankreich bereits stärker ausbreiten. Söder hatte gesagt, wenn es keine einheitliche europäische Strategie in der Corona-Bekämpfung gebe, „wären Grenzkontrollen sinnvoll“.

15 Kilometer Regel: Kein Bewegungsradius für Hotspots in BW

Auch die „15-Kilometer-Regel“ gilt in Baden-Württemberg nicht. Sie besagt, dass in Hotspots mit einer Inzidenz über 200 sich Menschen nur noch 15 Kilometer von ihrem Wohnort wegbewegen dürfen. Damit sollen überfüllte Ausflugsgebiete verhindert werden. Baden-Württemberg geht hier aber einen anderen Weg und sperrt dafür Parkplätze und Zufahrten zu beliebten Ausflugszielen, um dort Menschenmassen zu vermeiden.