Vor dem Landgericht Kaiserslautern hat am Dienstag der Prozess im Doppelmord der zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz begonnen. Angeklagt ist ein 39-Jähriger, der die 24-jährige Polizistin und ihren 29-jährigen Kollegen am 31. Januar 2022 bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Landstraße getötet haben soll.Laut der Anklagebehörde wurden die Schüsse überraschend und aus kurzer Distanz abgefeuert, zuerst auf die 24-Jährige, die schwer verletzt zu Boden fiel, dann mehrmals auf ihren Kollegen, der durch einen Kopfschuss starb. Als der 39-Jährige bemerkt habe, dass die Polizistin noch lebte, habe er mit der Flinte einen weiteren Schuss in den Kopf der Frau abgegeben, heißt es seitens der Justiz. Sein 33-jähriger Begleiter und er flohen daraufhin und wurden nur wenige Stunden später im nahen Saarland festgenommen.

Justiz wirft Angeklagtem Mord vor

Dem 39-jährigen Hauptangeklagten wirft die Staatsanwaltschaft zweifachen Mord vor. Er habe „aus Habgier und um eine Straftat zu verdecken“ gehandelt. Sein 33-jähriger Begleiter muss sich wegen versuchter Strafvereitelung verantworten, da er beim Spurenverwischen geholfen haben soll. Zudem stehen beide Angeklagten wegen der gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Jagdwilderei vor Gericht.
Psychiatrische Gutachten haben keine Anhaltspunkte für eine eingeschränkte Schuldfähigkeit ergeben. Wie hoch das Strafmaß für die beiden Angeklagten letztlich ausfällt, bleibt abzuwarten.

Angeklagter: Es waren Schüsse aus Notwehr

Die brutale Vorgehensweise des 39-Jährigen, so wie sie die Staatsanwaltschaft schildert, dementiert der Angeklagte. Am ersten Prozesstag vor Gericht räumt er zwar ein, geschossen zu haben, behauptet aber dies aus Notwehr getan zu haben. Der Angeklagte suchte im Auto nach den Fahrzeugpapieren, als er die Schüsse gehört habe, hieß es in der von der Verteidigung verlesenen Erklärung. Als er gemerkt habe, dass auf ihn geschossen werde, habe er ebenfalls geschossen.
Ob die Aussage haltbar ist und welche der beiden Versionen – die der Verteidigung oder der Staatsanwaltschaft – eher dem tatsächlichen Tathergang in dieser Nacht entspricht, wird der weitere Verlauf des Prozess zeigen müssen. Die Tat löste bundesweit großes Entsetzen aus. Der Prozess dürfte daher mit großem Interesse verfolgt werden.

Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren

Ebenfalls schockiert war man auch über die zahlreichen Hasskommentare gegen Polizisten, die in den sozialen Medien nach den Morden in Kusel kursierten. Das Landeskriminalamt (LKA) in Rheinland-Pfalz hatte dazu extra eine eigene Ermittlergruppe eingesetzt, die seither rund 1.700 Social-Media-Beiträgen nachgegangen ist. Davon wurden bislang über 500 Beiträge als strafrechtlich relevant eingestuft. In mehr als 300 weiteren Fällen wurde auch gegen Internet-Nutzer ermittelt, die solche Beiträge gelikt oder mit zustimmenden Emojis versehen hatten. „Wir haben in den sozialen Medien in tiefe menschliche Abgründe blicken müssen“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Wie es seitens der Behörden heißt, fand man die meisten dieser Inhalte auf Facebook, Tiktok, Youtube und Twitter.
Einen Tag vor Prozessauftakt im Polizistenmord von Kusel wurden unter Leitung des LKA Rheinland-Pfalz nun bundesweite Hausdurchsuchungen durchgeführt. Aktuell wird gegen 150 Beschuldigte ermittelt, insgesamt 80 Hausdurchsuchungen in 15 Bundesländern hat es bereits gegeben. Die Verfasser der Beiträge, sowie die Befürworter, müssen sich wegen öffentlicher Billigung von Straftaten, der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener oder Beleidigung verantworten. Im deutschen Strafrecht steht darauf in bestimmten Fällen sogar eine Gefängnisstrafe.
Mit den bundesweiten Durchsuchungen wollen die beteiligten Behörden nach eigener Aussage belegen, dass selbst anonym veröffentlichte, hetzerische Äußerungen im Internet erfolgreich geahndet werden können.