Polizei Konstanz : Einsatz gegen Maskenverweigerer: Polizei wegen umstrittener Formulierung in Mitteilung in der Kritik

Ein Formulierung einer Pressemitteilung der Polizei zu einem Maskenverweigerer in Bräunling hat am Wochenende in Baden-Württemberg Kritik ausgelöst. Nun hat sich das Innenministerium eingeschaltet.

Das Innenministerium hat eine Formulierung in einer Polizeimitteilung zu einem Einsatz gegen einen Maskenverweigerer als „unpassend und wertend“ kritisiert. Die Entstehung des Textes müsse intern umfänglich aufgearbeitet werden, erklärte das Ministerium am Samstag. Gegebenenfalls müssten Konsequenzen gezogen werden. In der fraglichen Passage ging es um die Herkunft und das Benehmen des Maskenverweigerers. Der Vizepräsident im Konstanzer Polizeipräsidium, Oskar Schreiber, betonte, das gesamte Präsidium trete für eine objektive, wertneutrale und faktenbezogene öffentliche polizeiliche Berichterstattung ein. „Dieser – unserer – absoluten Maxime wurde eine Pressemitteilung des Polizeipräsidiums nach unserer Auffassung nicht gerecht.“

Ein Konstanzer Polizeisprecher bezeichnete die Formulierung als „unglücklich und unsachlich“. Sie entspreche nicht den eigenen Standards. Die Polizei korrigierte am Samstag den Text.

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In der Mitteilung vom Freitagabend war es um einen 22-Jährigen gegangen, der in einem Bus in Bräunlingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) auch nach Aufforderung durch den Busfahrer keine Maske tragen wollte. Den 37 Jahre alten Fahrer soll er dabei Polizeiangaben zufolge heftig beschimpft und bedroht haben und schließlich auch auf die hinzugerufenen Beamten losgegangen sein. Gegen seine Festnahme habe er sich heftig gewehrt. Zwei Polizisten waren leicht verletzt worden.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte: „Ich kann die Pressemeldung nur als unglücklich bezeichnen.“ Man dürfe nicht wertend berichten. „Aber auch in der Pressestelle der Polizei sitzen hinter den Computern Menschen, die Fehler machen und nicht immer voll aufmerksam sind. Das ist bedauerlich, aber für mich kein Ansatz, um darin eine bestimmte Gesinnung oder Boshaftigkeit zu sehen.“

Nach Berichten des SWR hatte die Polizei in der ursprünglichen Pressemitteilung die Nationalität des 22-Jährigen genannt und angedeutet, dass im Herkunftsland des jungen Mannes Busfahrer und andere Angehörige systemrelevanter Berufe weniger geschätzt würden. Dies hatte für Kritik gesorgt. Auf Social-Media bezeichneten User die Mittteilung als rassistisch.