„Wunderwuzzi“ Sebastian Kurz, seines Zeichens Kanzler, gerät in der Regierungskrise in Österreich immer stärker unter Druck. Angesichts der neuen Korruptionsermittlungen mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen Kurz (ÖVP) - auch und gerade vom grünen Koalitionspartner. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) traf sich am Freitag zu Beratungen mit den anderen Parlamentsparteien. Gegen den Kanzler bestünden „ganz gravierende, schwere Vorhalte“, sagte Kogler vor dem Treffen. Daher seien Zweifel an der Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers berechtigt.

Krise in Österreich: Noch keine Lösung in Sicht

Noch wenige Tage bis zum wohl alles entscheidenden Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz. Der will vorher auf keinen Fall weichen. Andere Parteien hoffen trotzdem auf eine Wende in letzter Minute. Kanzler Sebastian Kurz hält trotz der Korruptionsvorwürfe und Rücktrittsforderungen unbeirrt an seinem Amt fest. Er und seine Partei seien „handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig“, sagte Kurz am Freitagabend in einem kurzfristig angekündigten Statement im Kanzleramt. Die Grünen sehen aber seinen Rückzug als Voraussetzung für die Fortsetzung der Koalition. Sie wollen am Wochenende die Gespräche mit den anderen Parteien über eine Zusammenarbeit ohne die ÖVP fortsetzen. Einen offiziellen Fahrplan dafür gibt es aber bisher nicht.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand am Freitagabend deutliche Worten für die verfahrene Situation. Er forderte alle politischen Akteure auf, jetzt an das Wohl des Landes und nicht an eigene Interessen zu denken. „Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten“, sagte das Staatsoberhaupt in einer kurzen Rede an die Nation.

Rücktritt? Grüne fordern ÖVP auf, Kurz durch eine „untadelige Person“ zu ersetzen

Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer forderte die ÖVP auf, Kurz durch „eine untadelige Person“ zu ersetzen. „Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, betonte sie. Die Grünen hatten am Freitag klargestellt, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der konservativen ÖVP angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kurz nur mit einem „untadeligen“ neuen ÖVP-Kanzler möglich sei. Es werde immer deutlicher, „dass es im Machtzentrum der ÖVP ein erschütterndes, ein erschreckendes, ja eigentlich ein schauerliches Sittenbild gibt“, sagte Grünen-Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler am Freitagabend.


Sigrid Maurer (links), Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs, und Werner Kogler, Vizekanzler von Österreich, sprechen im Rahmen eines Treffens mit der SPÖ-Vorsitzenden. In Österreich gehen die Grünen immer mehr auf Distanz zu Kanzler Kurz.
Sigrid Maurer (links), Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs, und Werner Kogler, Vizekanzler von Österreich, sprechen im Rahmen eines Treffens mit der SPÖ-Vorsitzenden. In Österreich gehen die Grünen immer mehr auf Distanz zu Kanzler Kurz.
© Foto: Georg Hochmuth

Bundespräsident Van der Bellen spricht mit Neos-Chefin Meinl-Reisinger

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen standen am Freitag Gespräche mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und dem FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl auf dem Programm, nachdem er sich am Donnerstag bereits mit Kurz und den Chefs von SPÖ und Grünen getroffen hatte. Über die Inhalte der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt. Für Freitagabend (18.00 Uhr) kündigte Van der Bellen ein Statement zur aktuellen innenpolitischen Lage an, wie APA berichtete.
Am kommenden Dienstag kommt das Parlament in Wien zu einer Sondersitzung zusammen, in der die Opposition einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen will. Ob die Grünen sich dem Antrag gegen ihren Koalitionspartner anschließen, ließen sie bislang offen.
Um einem Regierungsmitglied das Vertrauen zu entziehen, müssen mindestens 92 der 183 Abgeordneten den Misstrauensantrag unterstützen. Die ÖVP hält derzeit 71 Mandate im Nationalrat, mit Abweichlern in ihren Reihen ist nicht zu rechnen. Die ÖVP-Fraktion im Nationalrat stellte sich am Freitagmorgen erneut "einig und geschlossen" hinter Kurz.
Entscheidend sind also die Stimmen der Grünen-Fraktion, die mit 26 Abgeordneten im Nationalrat vertreten ist und dem Antrag der Opposition so die nötige Mehrheit verschaffen könnte. Auch wenn sich die Partei offiziell hinter Kurz stellen sollte, könnten sechs Abweichler aus den Reihen der Grünen ausreichen, um den Regierungschef zu stürzen.

Korruptionsvorwürfe gegen Kanzler Kurz und die ÖVP

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft in Wien gegen Kurz und weitere Verdächtige wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Es wurden Büros im Kanzleramt und unter anderem der ÖVP-Parteizentrale durchsucht.
In der Affäre geht es um den Verdacht, dass positive Berichterstattung über Kurz in einer Zeitungsgruppe erkauft wurde, um dessen Karriere voranzutreiben. Genutzt wurden dafür laut Staatsanwaltschaft teils "manipulierte Umfragen". Im Gegenzug soll die Zeitung "Österreich" lukrative Aufträge für Anzeigen vom Finanzministerium bekommen haben. Die Vorwürfe gegen Kurz beziehen sich laut APA zum Großteil auf die Zeit, bevor er im Jahr 2017 ÖVP-Chef und dann Kanzler wurde. Zuvor war Kurz Außenminister.
Gegen Kurz laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Der Skandal hatte im Mai 2019 zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz' ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt.