Heidelberg Oberbürgermeister scheitert mit strikten Sperrzeiten

Heidelberg / DPA 24.07.2018

Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) ist erneut mit einer strikten Sperrzeiten-Regelung für die lärmgeplagte Altstadt gescheitert. Der Gemeinderat votierte mit knapper Mehrheit für einen Vorschlag, den die CDU - unterstützt von FDP und Linken/Die Piraten - vorgelegt hatte.

Demnach sollen sonntags bis mittwochs die Wirte ihre Gäste nicht länger als 1.00 Uhr bewirten dürfen. In der Nacht zum Donnerstag müssen die Betriebe spätestens um 3.00 Uhr dicht machen. Nachtschwärmer können in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag Bars und Clubs bis 4.00 Uhr besuchen. 22 Gemeinderäte votierten für diesen Vorschlag, 19 dagegen und 4 enthielten sich.

Würzner und seine Verwaltung hatten vorgeschlagen, dass Kneipen unter der Woche nur bis 1.00 Uhr öffnen dürfen, auch in der Nacht zum Freitag. Am Wochenende sollten sie dann um 3.00 Uhr dicht machen.

Über diese Beschlussvorlage wurde gar nicht abgestimmt, sondern nur über den Änderungsantrag. Für diesen stimmten auch einige Vertreter von Grünen und SPD oder enthielten sich. Bereits 2016 war die Stadtspitze mit dem jetzt abgewiesenen Vorschlag erfolglos.

Nach Angaben der Stadt sind rund 1100 Menschen von unzumutbarem Lärm betroffen. Es wird damit gerechnet, dass aus deren Reihen wieder juristische Schritte gegen die neue Verordnung kommen.

Die Altstadtbewohner hatten bereits im März dieses Jahres einen Erfolg verbucht, als der Verwaltungsgerichtshof die bis dahin geltende Regelung zu den Öffnungszeiten für unwirksam erklärt hatte. Sie berücksichtige die schützenswerten Interessen der Anwohner nicht hinreichend, argumentierten die Richter. Nach dem Beschluss war die Stadt gezwungen, sich Gedanken darüber zu machen, wie lange die Bars und Kneipen in Heidelberg nachts geöffnet bleiben dürfen.

Gemeinderat Heidelberg

Unterlagen zur Gemeinderatssitzung

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