Tödlicher Zellenbrand Unschuldig inhaftiert - NRW-Opposition sieht Justizskandal

NRW-Justizminister Peter Biesenbach wird von der Opposition kritisiert. Foto: Christophe Gateau
NRW-Justizminister Peter Biesenbach wird von der Opposition kritisiert. Foto: Christophe Gateau © Foto: Christophe Gateau
Kleve / DPA 02.10.2018

Nach dem Tod eines unschuldig ins Gefängnis gesperrten Syrers spricht die Opposition in Nordrhein-Westfalen von einem Justizskandal.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) habe das Parlament lückenhaft über den Vorfall unterrichtet, ihn heruntergespielt, wichtige Fakten verschwiegen und „objektiv die Unwahrheit“ gesagt, kritisierte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Engstfeld, sagte: „Dieser Vorgang ist für mich ein unfassbarer Justizskandal.“ Es müsse schnell und transparent aufgeklärt werden, wer dafür die Verantwortung trage.

Der Syrer war zwei Wochen nach einem Feuer in seiner Gefängniszelle gestorben. Er hatte mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis gesessen, wie die Behörden einräumen mussten. Hintergrund: Ein gesuchter Dieb aus Mali soll sich in Hamburg zufällig mit dem Namen des Syrers ausgegeben haben. Obwohl dieser nur als Aliasname im Haftbefehl des Mannes aus Mali stand, wurde der Syrer Anfang Juli in Geldern festgenommen und ins Gefängnis gebracht.

Ein Justizsprecher wies die Vorwürfe zurück: Das Ministerium habe erst nach der Sitzung des Rechtsausschusses am vergangenen Mittwoch erfahren, dass der Gefangene möglicherweise verwechselt worden sei.

SPD und Grüne beantragten eine gemeinsame Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss zu dem Fall. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP wollen nur den Rechtsausschuss zusammenkommen lassen.

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt eingeleitet. Die Hamburger Staatsanwaltschaft sagt, sie habe zwei Mal nachgefragt, ob die Identität des Festgenommenen geklärt sei. Einmal sei das verneint worden. Freigelassen wurde der Syrer aber nicht.

Bei dem Gefängnisbrand hatten außer dem Syrer zehn weitere Menschen Rauchvergiftungen erlitten. Der 26-Jährige hatte das Feuer vermutlich selbst gelegt. Er starb am Samstag in einer Klinik in Bochum.

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