Niklas Löbel, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Mannheim, gibt sein Bundestagsmandat ab. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder", erklärte Löbel am Montag. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wurde demnach bereits informiert.
Löbel soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben.
„Ich habe dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass ich mein Mandat mit sofortiger Wirkung niederlege“, erklärte Löbel laut Bild.

Löbels Festhalten an Bundestagsmandat löste Kritik aus

Löbel hatte am Sonntag angekündigte, dass er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden werde und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren werde. Sein Bundestagsmandat wollte er aber erst Ende August 2021 niederlegen. Dieser späte Zeitpunkt der Amtsniederlegung hatte für Kritik gesorgt. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, twitterte dazu am Sonntag: „Erst in sechs Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun. Immer noch ein Vorteilsoptimierer.“ Jetzt hat Löbel offenbar dem Druck nachgegeben.

Masken-Affäre: Auch Georg Nüßlein aus Günzburg unter Druck

Auch der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein aus Günzburg steht im Verdacht, Geld für Masken-Deals kassiert zu haben. Am Sonntag war bekannt geworden, dass er mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion austrete, aber sein Bundestagsmandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten wolle.

CSU-Chef Markus Söder fordert Aufgabe der Mandate

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54/CSU) hatte bereits am Montagmorgen Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben. Neben der Abgabe von Ämtern wäre es auch konsequent, die Mandate abzugeben, sagte der CSU-Chef am Montag im „ZDF“-Morgenmagazin. Ein wichtiges Signal wäre ferner, Geld, dass mit diesen Geschäften verdient worden sei, zurückzugeben und zu spenden, um hier auch „moralisch“ reinen Tisch zu machen.
Nach Niklas Löbels angekündigtem Rückzug aus dem Bundestag forderte Ministerpräsident Markus Söder seinen Parteikollegen Georg Nüßlein ein weiteres Mal zur sofortigen Aufgabe des Bundestagsmandats auf. „Ich bin der festen Auffassung, dass ein klarer Schnitt besser ist als ein Verlängern“, sagte Söder am Montag in München.

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann begrüßt Löbels Rückzug

Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, hat den sofortigen Mandatsverzicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel begrüßt. Dies sei „die einzig richtige Entscheidung", sagte Eisenmann am Montag der „Welt“. Mit seinem Verhalten habe er "dem Ansehen der CDU und der parlamentarischen Demokratie insgesamt massiv geschadet". Eisenmann forderte ihn zudem auf, dass Geld für einen gemeinnützigen Zweck zu spenden.