Neue Gesetze 2023 : Maskenpflicht und Strompreisbremse - Diese Änderungen kommen im März

Der März steht bevor: Neuer Monat, neue Gesetze: Auch im März 2023 kommen Neuerungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu. Vieles davon werden die Menschen erst dann merken, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Hier wollen wir den großen Überblick geben.

Am 1. März treten Energiepreisbremsen in Kraft, die Millionen von Gas-, Strom- und Fernwärmekunden entlasten. Die Entlastungen werden automatisch über die Abrechnung oder niedrigere Abschlagszahlungen umgesetzt, und Verbraucher müssen nichts weiter tun. Allerdings bittet der Branchenverband BDEW aufgrund der komplexen Regeln um Geduld.

Ab dem 1. März entfällt die Maskenpflicht für Beschäftigte und Bewohner von Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen, während Testpflichten für Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen generell wegfallen. Besucher müssen bis zum 7. April weiterhin eine Maske tragen. Das Angebot kostenloser „Bürgertests“ ohne Symptome läuft nur noch bis einschließlich 28. Februar. Hier gibt es den Überblick über die aktuelle Corona-Situation in Deutschland.

Ab dem 1. März müssen Mofas, Mopeds und E-Roller mit einem schwarzen Kennzeichen unterwegs sein, das bei Versicherern erhältlich ist. Die Farbe der Kennzeichen wechselt jährlich zwischen Schwarz, Grün und Blau, um zu erkennen, ob der Versicherungsschutz aktuell ist.

Ab dem 15. März können Studierende und Fachschüler die lang erwartete Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Die rund 3,5 Millionen Berechtigten benötigen ein BundID-Konto zur Identifizierung. Es ist unklar, wann das Geld tatsächlich auf dem Konto der Antragsteller ankommt. In diesem Extra-Beitrag erklären wir alles zu Antrag und Auszahlung der 200 Euro.

Am Sonntag, dem 26. März, wird in Deutschland wieder an den Uhren gedreht, indem die Zeiger um eine Stunde auf 3:00 Uhr vorgestellt werden. Dadurch wird der letzte März-Sonntag eine Stunde kürzer, aber es wird abends spürbar länger hell. Die Sommerzeit endet wieder am letzten Sonntag im Oktober.

Bei der Deutschen Post und DHL müssen sich Kunden im März wohl wieder auf Behinderungen einstellen müssen. Gewerkschaftsmitglieder entscheiden aktuell darüber, ob es einen unbefristeten Arbeitskampf gibt. Das Ergebnis der Urabstimmung soll am 9. März bekanntgegeben werden, und der Versand von Briefen und Paketen könnte bei einer Zustimmung zum Streik beeinträchtigt werden.

Ab dem 1. März schränkt die Deutsche Bahn den Zugang zu ihren speziellen Wartebereichen an großen Bahnhöfen ein. Ab sofort benötigen Personen, die diese Lounges nutzen möchten, grundsätzlich eine Fernverkehrsfahrkarte. Bahnbonus-Statuskunden können die Bereiche nicht mehr nutzen.

Am 16. März kommt der Rat der Europäischen Zentralbank zu seiner turnusmäßigen Zinssitzung zusammen. Es wird erwartet, dass die Währungshüter angesichts der Inflation die Leitzinsen erneut erhöhen werden. Steigende Leitzinsen bedeuten in der Regel teurere Kredite und höhere Zinsen auf Sparguthaben für Verbraucher.

Und außerdem ist im März natürlich noch Frühlingsanfang und das gleich doppelt: meteorologisch und kalendarisch. In diesem Extra-Beitrag erklären wir, wann welcher Frühlingsanfang ist und wo die Unterschiede liegen.