Im August gibt es eine Reihe an Neuerungen, was Gesetze und Regeln betrifft. Auch für Arbeitsverträge gelten dann Änderungen. Ab 1.8.2022 müssen in neuen Arbeitsverträgen mehr Informationen festgehalten sein und transparenter gestaltet werden. Weil ein EU-Gesetz zu vorhersehbaren Arbeitsbedingungen in Kraft tritt, soll in neu aufgesetzten Verträgen eine Reihe von Rahmenbedingungen festgehalten sein: etwa, ob Überstunden ausbezahlt werden oder abzufeiern sind, wie lange eine eventuelle Probezeit dauert und bis wann genau bei befristeten Verträgen das Beschäftigungsverhältnis andauert.
  • Was bedeutet das Nachweisgesetz?
  • Welche Änderungen ergeben sich für neue Arbeitsverträge?
Hier eine Übersicht, welche zusätzlichen Pflichten der Arbeitgeber ab 1. August 22 hat.

Nachweispflicht: Neues Gesetz für Arbeitsverträge ab August 2022

Am 23. Juni 2022 hat der Bundestag das geänderte Nachweisgesetz verabschiedet. Eine EU-Richtlinie verlangt, dass Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen schriftlichen Nachweis geben über wesent­liche Vertragsbedingungen. Das bedeutet also konkret, dass Beschäftigte nun mehr Informationen erhalten als bisher nötig waren. Schon bisher mussten aber einige Angaben schriftlich niedergelegt werden, etwa Arbeitszeit, Arbeitsort und Kündigungsfristen. Für bereits bestehende Beschäftigungsverhältnisse müssen nicht zwingend neue Verträge ausgehändigt werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor 1.8.2022 eingestellt wurden, müssen nur schriftlich über wesentlichen Arbeitsbedingungen unterrichtet werden, wenn sie ihren Arbeitgeber dazu auffordern.

Neue Arbeitsverträge: Zusätzliche Angaben zu Probezeit, Überstunden und Co.

Neben bisherigen verpflichtenden Inhalten muss im Arbeitsvertrag jetzt weiterer Inhalt schriftlich festgelegt sein. Diese Informationen muss er ab 1.8.2022 enthalten:
  • Enddatum des Arbeitsverhältnisses bei Befristung
  • Dauer der Probezeit
  • Freie Wahl des Arbeitsorts durch Arbeitnehmer – sofern vereinbart – muss ausgewiesen sein
  • Entgelt – getrennt nach Zusammensetzung, d.h. alle Bestandteile einzeln ausweisen
  • Vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen
  • Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen (sofern vereinbart)
  • etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung
  • Sofern betriebliche Altersvorsorge besteht: Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers (Nachweispflicht entfällt, wenn der Versorgungsträger zu dieser Information verpflichtet ist)
  • das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses