Nato-Beitritt : Erdogan stimmt Nato-Aufnahme Finnlands zu

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem Nato-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag in Ankara nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa.

Erdogan gibt somit seine Blockade gegen die Nato-Norderweiterung zumindest teilweise auf. Somit könnte das türkische Parlament das finnische Beitrittsprotokoll noch bis Mitte April ratifizieren - dann stellt es die Arbeit vor der türkischen Parlamentswahl am 14. Mai ein. Bislang fehlen für die Beitritte nur noch die Zustimmungen aus der Türkei und aus Ungarn.

Schweden hingegen muss weiter auf die Zustimmung aus Ankara warten: Über Schweden werde man noch nachdenken müssen, sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Dieser sagte, die Mitgliedschaft Finnlands sei ohne die von Schweden nicht komplett.

Die Türkei blockiert den Doppelbeitritt von Finnland und Schweden seit Monaten. Die Einwände richten sich dabei vor allem gegen Schweden, dem sie mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ verwerfen. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr dazu entschlossen, die Aufnahme in die Nato zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte längst ratifiziert, in Ungarn wird zeitnah mit einem Parlamentsvotum gerechnet.

Schweden und Finnland haben seit der Antragstellung im Mai 2022 immer wieder hervorgehoben, dass sie zeitgleich und „Hand in Hand“ in die Nato aufgenommen werden wollen. Die türkische Blockade, die sich nach mehreren islamfeindlichen Protestaktionen in Stockholm zu Jahresbeginn weiter verfestigt hatte, machte diesen Parallelschritt komplizierter. Deshalb stand seit einiger Zeit im Raum, dass die Türkei zunächst einem Nato-Beitritt von Finnland zustimmt und Schweden dann zu einem späteren Zeitpunkt folgen könnte.