Trump Anklage : Wie geht es jetzt weiter?

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einer Schweigegeldaffäre um die Pornodarstellerin Stormy Daniels in 34 Punkten wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt worden. Trump plädierte am Dienstag bei der Anklageverlesung in allen Punkten auf nicht schuldig und wütete nach der Anklage. Doch wie geht es in dem Strafverfahren jetzt weiter?

Trump war bereits am vergangenen Donnerstag im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Er ist damit der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, der sich einem Strafverfahren stellen muss. Die bislang unter Verschluss gehaltene Anklage wurde nun öffentlich gemacht.

Der leitende Oberstaatsanwalt Alvin Bragg warf Trump am Dienstag vor, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um andere Straftaten zu verbergen, unter anderem einen Verstoß gegen Gesetze zu Wahlkampffinanzen. Die 34 Anklagepunkte beziehen sich auf die mutmaßliche Fälschung verschiedener Dokumente. Trump habe Geschäftsdokumente gefälscht, "um vor und nach der Wahl von 2016 schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor den amerikanischen Wählern zu verbergen", erklärte Bragg. "Das sind Verbrechen im Bundesstaat New York. Egal, wer jemand ist, wir können und werden schweres kriminelles Verhalten nicht normalisieren." Vor dem Gesetz "ist jeder gleich", sagte Bragg.

Die Ermittlungen hatten sich auf eine Schweigegeldzahlung von Trumps damaligem Vertrauten Michael Cohen an Stormy Daniels konzentriert, die 2006 nach eigenen Angaben eine Affäre mit Trump hatte. Die Schweigegeldzahlung an sich ist nicht illegal. Die Rückzahlung des Geldes an Cohen durch Trumps Immobilienimperium wurde aber in zahlreichen Tranchen fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht.

Eine Fälschung von Geschäftsdokumenten ist in New York ein Vergehen mit einer Höchststrafe von einem Jahr Haft. Wurde die Fälschung begangen, um eine andere Straftat zu verschleiern, wie die Staatsanwaltschaft argumentiert, handelt es sich um ein Verbrechen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren.

Nicht nur Stormy Daniels habe vor der Präsidentschaftswahl 2016 Schweigegeld erhalten, erklärte die Staatsanwaltschaft zudem. Es habe noch in zwei weiteren Fällen ähnliche Zahlungen gegeben.

Richter Juan Merchan gab Trumps Anwälten bis zum 8. August, um alle ihre Anträge einzureichen. Zahlreiche Rechtsmittel gegen die Anklage werden erwartet. Die Staatsanwaltschaft soll dann Zeit bis zum 19. September bekommen, darauf zu reagieren. Die Entscheidungen zu den Anträgen will Merchan dann am 4. Dezember verkünden. Solche Termine können sich allerdings immer noch verschieben.

Der Strafprozess gegen Trump könnte im kommenden Januar beginnen, so Merchant - und damit knapp vor Beginn der Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024. Trump führt derzeit Umfragen zum potenziellen Bewerberfeld der Republikaner klar an. Weder die Anklage noch eine mögliche Verurteilung hindern Trump an einer Präsidentschaftskandidatur.