Stuttgart Nach Missbrauchsfall: Streit um „Sachverstand“ an Gerichten

Die Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) spricht am Rednerpult. Foto: Kay Nietfeld/Archiv
Die Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) spricht am Rednerpult. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © Foto: Kay Nietfeld
Stuttgart / DPA 17.01.2018

Nach dem jahrelangen Missbrauch eines Neunjährigen im Raum Freiburg fordert Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) „mehr Sachverstand an den Gerichten“. „Dazu gehören auch verpflichtende Fortbildungen, die sich konkret auf das Thema Missbrauch und Gewalt beziehen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Es muss darüber hinaus sichergestellt werden, dass alle beteiligten Institutionen effizient zusammenarbeiten. Dafür brauchen wir verbindliche Kooperationsstrukturen zwischen allen Akteuren.“

Der Fall des Neunjährigen war vergangene Woche bekannt geworden und hatte auch zu Kritik an Justiz und anderen Behörden geführt. Den Ermittlungen zufolge hatten die Mutter und ihr Lebensgefährte den Jungen übers Internet für Vergewaltigungen angeboten. Dabei hätte der einschlägig vorbestrafte Mann gar keinen Kontakt zu Minderjährigen haben dürfen.

Nach Auskunft eines Sprechers von Justizminister Guido Wolf (CDU) werden im Land regelmäßig entsprechende Fortbildungsprogramme angeboten. Zudem gebe es seit Jahren Runde Tische, an denen sich Familiengerichte und Jugendämter austauschten. „Mit Blick auf dieses breite Angebot lässt sich sicherlich nicht von einem Fortbildungsmangel sprechen“, sagte der Ministeriumssprecher der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Wolfs Kabinettskollege und Sozialminister Manne Lucha (Grüne) warnte vor ungeprüften Anschuldigungen. „Ich rate dazu, jetzt keine Schwarzer-Peter-Spielchen zu betreiben, ohne die Sachlage vor Ort schon im Detail zu kennen“, sagte er. Es gelte zunächst, genau zu untersuchen und zu analysieren, wann und wo was schief gelaufen sei oder ob es möglicherweise auch systembedingte Probleme gebe. Es brauche rasch ein modernes, stärkeres Kinder- und Jugendschutzgesetz.

Derweil sieht auch der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nachholbedarf bei Gerichten und Verwaltung. „Bei Kinderschutzfällen sollten Familiengerichte zukünftig nach dem Sechsaugenprinzip entscheiden“, sagte Marcus Weinberg der „Bild“.

Die Zeitung berichtete am Mittwoch mit Bestätigung des Verteidigungsministeriums von 26 Missbrauchs-Verdachtsfällen bei der Bundeswehr im Jahr 2017. Unter den Verdächtigen im Freiburger Missbrauchsfall ist ein 49 Jahre alter Soldat der Bundeswehr. Festgenommen wurde der Mann in seiner Kaserne der deutsch-französischen Brigade bei Straßburg im Elsass.

CSU-Politikerin Dorothee Bär kritisierte mit Blick auf die Täter eine „jahrzehntelange Resozialisierungs-Romantik“. „Der garantierte Schutz von Kindern vor Missbrauch muss aber das Ziel sein - egal, ob durch Sicherungsverwahrung, Meldeauflagen oder Fußfesseln“, sagte sie.

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