• Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen
  • Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder hat vom Bund weiterhin bundeseinheitliche Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert
  • Diese müssten vom Bundestag bis zum 25. November geschaffen werden, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Armin Laschet (CDU)
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt erklärt, die derzeit geltende epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen zu wollen
  • Was wird bei der MPK am Freitag besprochen?
Die Ministerpräsidenten wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Maßnahmen. Vorsicht und Schutzmaßnahmen seien weiter geboten, begründete der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Armin Laschet (CDU), am Freitag den Beschluss zum Ende der Jahrestagung in Königswinter.

Ende der epidemischen Lage: Reaktion der Länder

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die bundesweite epidemische Lage nicht zu verlängern. Sie würde dann am 25. November auslaufen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben darauf reagiert, denn die Corona-Zahlen steigen in Deutschland.
„Wir brauchen eine Regelung, wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage, damit auch niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen in den kommenden Herbst- und Wintermonaten möglich sind“, beschrieb Laschet die Position der MPK. Dazu zählten etwa die 2G-Regeln und 3G-Regel, Masken, Abstand, Lüften sowie Kontaktdatenerhebungen. „3G“ steht für Geimpfte, Genesene und Getestete.
Zudem forderten die Ministerpräsidenten den Bund auf zu prüfen, wie die Fälschung von Impf,- Genesenen- und Testbescheinigungen lückenlos strafrechtlich geahndet werden könne.

MPK: Armin Laschet fordert einheitliche Corona-Regeln in Deutschland

„Wenn jedes Land das selbst festlegen muss, führt das zu Verwerfungen“, mahnte Laschet. „Deshalb ist eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich.“ Die Länderchefs erwarteten, dass der Bundestag gemeinsam mit der scheidenden und der entstehenden Bundesregierung sowie den Ländern bis zum 25. November Klarheit schafften. Die Länder hätten dann auch noch eigene Regeln zur Umsetzung. „Aber die prinzipielle Option, die muss durch Bundesrecht hergestellt werden.“

Bedeutung epidemische Lage von nationaler Tragweite in Deutschland

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie war erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert worden. Den Bundesländern bleibt laut Infektionsschutzgesetz aber die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen.
Mehrere Ministerpräsidenten warnten aber am Rande der MPK vor einem „Flickenteppich“ und damit verbundener mangelnder Akzeptanz.