Corona und EU Gipfel : Kanzlerin Merkel gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

Einen Tag nach ihrem Auftritt bei der Regierungsbefragung stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut dem Bundestag. Am Donnerstag (9.00 Uhr) gibt die CDU-Politikerin im Plenum eine Regierungserklärung ab. Dabei geht es um den am gleichen Tag beginnenden EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs, aber auch noch einmal um die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Darüber hinaus entscheiden die Parlamentarier über die Fortsetzung des Bundeswehrengagements in Afghanistan. Mit mehr als 1000 Soldaten handelt es sich um den derzeit größten deutschen Auslandseinsatz. Nach langem Ringen will der Bundestag am Abend zudem die Einführung eines Lobbyregisters beschließen, das die Transparenz von politischen Entscheidungen vergrößern soll. Demnach müssen sich professionelle Interessenvertreter künftig in ein öffentlich einsehbares Register eintragen und dort Angaben zu ihren Auftraggebern machen.