Stuttgart Medien: Land erfüllt Vorgaben zu Schwerbehinderten nicht

Stuttgart / DPA 18.02.2018

Das Land hat Medienberichten zufolge die gesetzlichen Vorgaben zur Beschäftigung von Schwerbehinderten nicht erfüllt. Nach jüngsten Zahlen sank der Anteil der Menschen mit schweren Behinderungen in der Landesverwaltung im Jahr 2016 auf 4,86 Prozent, wie „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Montag) unter Berufung auf den entsprechenden Jahresbericht der Landesregierung berichten. Die Pflichtquote liegt bei 5 Prozent. Deshalb musste die grün-schwarze Regierung demnach 318 000 Euro als Ausgleichsabgabe zahlen. 2015 hatte das Land mit 5,02 Prozent schwerbehinderter Menschen die Pflichtquote gerade noch erfüllt.

Das Sozialgesetz verpflichtet demnach private und öffentliche Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitern fünf Prozent der Stellen mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen. Wer das nicht erreicht, muss bis zu 320 Euro je unbesetztem Pflichtplatz bezahlen.

Den Rückgang der Schwerbehindertenquote erklärt das Sozialministerium mit der demografischen Entwicklung. Oft entwickelten sich Behinderungen durch Unfälle oder Krankheiten erst im höheren Alter. „Durch die deutlich älter werdende Beschäftigungsstruktur in der Landesverwaltung treten daher derzeit mehr schwerbehinderte Beschäftigte in den Ruhestand als junge Menschen mit Behinderungen neu eingestellt werden können“, sagte ein Sprecher den Blättern.

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) will sich damit nicht abfinden. „Es muss das Ziel sein, Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen“, sagte er den Zeitungen. Er hat demnach eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe angestoßen, die Wege zur Verbesserung der Quote suchen soll.

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