Seit dem 1. März 2020 ist eine Impfung für Kleinkinder in Kindertagesstätten verpflichtend. Bevor Kinder in eine Kita, einen Hort oder eine Schule aufgenommen werden können, müssen Eltern nachweisen, dass ihr Nachwuchs gegen Masern geimpft ist.
Zwei Eltern hatten gegen dieses Gesetz geklagt – ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die beiden Eilanträge abgelehnt.

Klage gegen Impflicht: Masern Impfung verfassungsgemäß

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Masern-Impfpflicht für Kleinkinder verfassungsgemäß ist. Nach einer Mitteilung vom Montag lehnten die Richter des 1. Senats die Eilanträge der Eltern ab. Das Interesse, Kinder innerhalb einer Schutzeinrichtung ohne Schutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen, müsse gegenüber dem Interesse an der Abwehr des Risikos einer Maserninfektion für Leib oder Leben vieler Menschen zurücktreten. Der Beschluss der Verfassungsrichter ging am 11. Mai ein.