Die deutsche Bundesregierung will ihre Klimaziele erneut erhöhen. Erst vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Ziele mit Blick auf die Generationengerechtigkeit als unzureichend erklärt. Wie der Spiegel berichtet, will die Regierung nun bis 2030 statt 55 nun 65 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 ausstoßen.

Deutschland soll jetzt wohl bis 2045 klimaneutral sein

Im Jahr 2040 sollen bereits 88 Prozent weniger Treibhausgase produziert werden. Bis 2045 soll Deutschland dann klimaneutral sein. Wie das gehen soll, muss innerhalb der Regierungskoalition noch geklärt werden. Doch die CO2-Preise dürften nach Informationen der dpa stärker ansteigen als erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte das Vorhaben bei ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog.

Scholz spricht von „ehrgeizigem Gesetz – Baerbock fordert „konkrete Maßnahmen“

SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont, die Regierung sei in intensiven Gesprächen. „Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist“, sagte er. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. „Gute Politik bemisst sich nicht an Papier und abstrakten Zielen, sondern an der Realität und konkreten Maßnahmen“, sagte Baerbock am Freitag, 07.05.2021, der dpa. Es sei nun nötig, den CO2-Preis „mit echter klimapolitischer Lenkungswirkung“ auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Ohne einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien seien Klimaziele „nichts“.

SPD will Mieter nicht weiter belasten

Die SPD will, dass höhere Heizkosten durch einen steigenden CO2-Preis von Vermietern und nicht von den Mietern bezahlt werden müssen. „Sozial gerechter Klimaschutz ist möglich, aber dann dürfen nicht die zur Kasse gebeten werden, die gar nichts einsparen können“, sagte Parteichef SPD-Norbert Walter-Borjans, wie die dpa berichtet.

Scheuer (CSU): E-Bikes sollen günstiger werden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schlägt steuerliche Vorteile für umweltfreundliche Mobilität vor. De Idee: Kaufen Bürger klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie Fahrräder oder E-Bikes oder achten sie bei Reisen auf den Klimaschutz, sollen sie 20 Prozent der Aufwendungen bis zu einem Betrag von 1000 Euro pro Steuerpflichtigem von der Einkommensteuer abgezogen werden. Außerdem soll das Jobticket attraktiver werden.