Karlsruhe / CHRISTIAN RATH  Uhr
Grundsätzlich müssen Eltern nicht dafür einstehen, wenn ihre Kinder aus dem Netz illegal Musik herunterladen, sagt der BGH. Vorausgesetzt, sie haben ihre Kinder belehrt, und es gibt keinen konkreten Verdacht.

Eltern müssen den Computer ihrer Kinder nicht regelmäßig kontrollieren, um eine Haftung für illegale Musik-Downloads zu vermeiden. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Es genüge, wenn Eltern ihren Kindern nachdrücklich erklärten, dass sie keine illegalen Tauschbörsen nutzen dürften.

Ein damals 13-jähriger Junge aus Köln hatte im Jahr 2007 mehr als tausend Musikdateien illegal aus dem Internet heruntergeladen und zum Tausch angeboten. Die IP-Adresse, eine Kennung, die jeden PC im Netz identifizierbar macht, führte zum Internetanschluss seines Vaters, eines Chefarztes. Bei einer Hausdurchsuchung wurde der PC des Sohnes beschlagnahmt. Er gestand die Urheberrechtsverletzungen. Die Musikindustrie verlangte 3000 Euro Schadenersatz und 2380 Euro Abmahnkosten, weil die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.

Der Vater sagte, er habe den Computer so eingestellt, dass keine neuen Programme installiert werden konnten und eine Firewall (Internetschutzprogramm) installiert. Monatlich habe er den PC seines Sohnes auf illegale Programme und Dateien geprüft. Das Oberlandesgericht Köln hatte den Vater im März 2012 dennoch zur Zahlung des Schadenersatzes verurteilt. Im Prinzip habe er mit seinen Maßnahmen alles richtig gemacht. Jedoch habe er den PC des Sohnes offenbar nicht richtig kontrolliert, sonst wäre ihm aufgefallen, dass der Sohn die Sicherungen umgangen und die Tauschbörsenprogramme „Morpheus“ und „Bearshare“ installiert hatte.

Gegen das Urteil ging der Arzt in Revision zum BGH. „Hier wird von Eltern zu viel verlangt“, sagte sein Anwalt Herbert Geisler. „Wer selbst kein Computer-Fachmann ist, muss eben einen Experten herbeiziehen“, entgegnete Hermann Büttner, der Anwalt der Musikindustrie. „Sollen Eltern jeden Monat einen Fachman herbeiholen, der den Computer des Sohnes inspiziert?“, fragte der Anwalt des Vaters zurück.

Am Ende hatte der BGH ein Einsehen mit den Eltern. Bei einem 13-jährigen Kind genügt es, wenn Eltern ihm das Urheberrecht erklären und die Teilnahme an illegalen Tauschbörsen verbieten. Eine Kontrolle des Computers sei nicht erforderlich. „Eltern dürfen und sollen ihrem Kind vertrauen“, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Kinder sollten zu verantwortungsbewusstem Handeln erzogen werden, wozu auch der selbständige Umgang mit einem Computer und dem Internet gehörten.

Nur wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses gibt, müssten Eltern den Computer sichern und prüfen, erklärte Richter Bornkamm. Welche Kontrollmaßnahmen dann erforderlich sind, war im konkreten Fall nicht zu entscheiden (Az: 1 ZR 74/12).

Info
 Im Interview erklärt der Anwalt Dr. Thomas Kienle aus Ulm, welche Sperrmöglichkeiten es für das Internet gibt und wie Eltern auf Abmahnungen der Musikindustrie reagieren können.