Heilbronn Keine Sozialhilfe während längeren Auslandsaufenthalts

Eine Frau hält Geld in der Hand. Foto: Jens Büttner/Archiv
Eine Frau hält Geld in der Hand. Foto: Jens Büttner/Archiv © Foto: Jens Büttner
Heilbronn / DPA 21.02.2018

Wer sich länger als vier Wochen im Ausland aufhält, hat keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe aus Deutschland. Das hat das Sozialgericht Heilbronn in einem Eilverfahren entschieden, wie es am Mittwoch mitteilte (Az.: S 11 SO 4120/17 ER). Ein schwerbehinderter 56-Jähriger hatte das Verfahren den Informationen zufolge angestrengt. Er will trotz eines halbjährigen Aufenthaltes bei seinen kranken Eltern in Südafrika Sozialhilfe vom Landkreis Schwäbisch Hall bekommen. Das Gericht erteilte dem Wunsch eine Absage.

Die Fortzahlung von Sozialhilfe während eines Auslandsaufenthalts sei an den gesetzlichen Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer angepasst und werde nicht über ein halbes Jahr aufrechterhalten. Wenn der 56-Jährige hilfebedürftig nach Deutschland zurückkehre, könne er wieder Grundsicherung beanspruchen.

Die Entscheidung wurde im Eilverfahren getroffen, das Gericht muss aber noch in einem sogenannten Hauptsacheverfahren über die Klage des 56-Jährigen entscheiden. Er hält es für einen Verstoß gegen die Grundrechte, dass ihm keine Leistungen mehr gezahlt werden (Az.: S 3 SO 4097/17). Ein Termin für diese Verhandlung steht nach Angaben des Gerichtssprechers noch nicht fest.

Sozialgericht Heilbronn