Ansbach Kamera in Auto verstößt gegen Datenschutz

DPA 13.08.2014
Der Datenschutz geht vor: Erstmals hat ein deutsches Gericht bestimmte Einsatzzwecke von Auto-Videokameras für unzulässig erklärt.

Datenschützer haben im bundesweit ersten Prozess um die Zulässigkeit von "Dashcams" in Autos einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht in Ansbach (Franken) erklärte den Einsatz der Videokameras, die während der Fahrt permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, unter bestimmten Bedingungen für unzulässig. So dürften damit keine Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf YouTube und Facebook hochzuladen oder Dritten - etwa der Polizei - zu übermitteln.

Im konkreten Fall hob das Gericht allerdings ein Verbot des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht wegen eines Formfehlers auf. Gegen das Verbot hatte sich ein Autofahrer mit der Klage zur Wehr gesetzt, der sich oft im Verkehr von anderen bedrängt fühlte und die Kamera als Beweis nutzen wollte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung zugelassen (Az: AN 4 K 13.01634).

Das Gericht erläuterte, der Autofahrer habe mit seinen Videoaufnahmen ihn behindernde oder nötigende Autofahrer bei der Polizei überführen wollen. Damit habe er "den persönlichen oder familiären Bereich verlassen, womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung findet". Schließlich ließen sich die mit seiner Dashcam in der Öffentlichkeit gefilmten Personen ohne weiteres identifizieren.

Das Gericht erinnerte daran, dass das Bundesdatenschutzgesetz "heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen".

Fazit des Gerichts: Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten sind höher zu werten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis etwa für den Fall eines Unfalls. Zuvor hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung klar gemacht, dass es bei Dashcams den Gesetzgeber gefordert sehe: "Es muss überprüft werden, ob die Datenschutzbestimmungen auf On-Board-Kameras noch passen oder ob das Datenschutzgesetz ergänzt werden muss."