Aus Straftaten gewonnene Vermögenswerte sollen künftig von einer zentralen Stelle abgeschöpft werden. Es würden schon bald Pläne für eine Spezialisierung bei einer Staatsanwaltschaft vorgestellt, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) in Stuttgart. Genauere Details waren zunächst nicht in Erfahrung zu bringen. „Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Deshalb schöpft der Staat Vermögenswerte bei Kriminellen ab, die aus Straftaten erlangt wurden“, sagte Wolf.

Wenn durch die Tat ein Opfer geschädigt worden sei, beispielsweise durch einen Betrug, werde das zurückgeholte Vermögen dem Betroffenen selbstverständlich zurückgegeben. Oft ließen sich Opfer aber nicht finden, beispielsweise wenn es um Gelder aus Drogengeschäften gehe. „Hier behält der Staat diese Vermögenswerte ein und verwertet etwa den Sportwagen des Drogenhändlers. Das Geld fließt dann in die Staatskasse und kommt so der Allgemeinheit zu Gute.“

2018 wurden 4,4 Millionen Euro abgeschöpft, 2017 waren es 4,3 Millionen Euro. Im Jahr 2016 waren es sogar 24,2 Millionen Euro. Der hohe Betrag erkläre sich daraus, dass in zwei Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart 9,5 und 12 Millionen Euro eingezogen wurden.

Justizministerium Baden-Würrteemberg