Stuttgart Journalisten kritisieren Stuttgarter Polizei

Stuttgart / DPA 24.08.2018

Nach der umstrittenen Polizeikontrolle eines ZDF-Teams in Dresden gibt es nun auch Kritik von Journalisten am Vorgehen von Polizeikräften in Stuttgart. Konkret geht es um einen Einsatz zum Schutz eines Infostandes der rechtsextremen Identitären Bewegung am vergangenen Wochenende in Stuttgart. Mit den Worten „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ beziehungsweise „Hier endet nun Ihre Pressefreiheit“ seien Journalisten an ihrer Arbeit gehindert worden, teilte die Gewerkschaft Verdi am Freitag mit. Die Deutsche Journalisten-Union sprach in der Mitteilung unter anderem von einer „unverhältnismäßigen Behinderung journalistischer Arbeit“ und forderte Aufklärung von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU).

Das Ministerium verwies am Freitag auf erklärende Äußerungen der Polizei. „Dass niemand durchgelassen wurde, diente demnach dem Schutz der Personen“, erklärte ein Ministeriumssprecher. „Und selbstverständlich hat das nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass die Pressefreiheit ausgesetzt sei. Wenn diese Worte tatsächlich so gefallen sein sollten, ist das selbstverständlich völlig falsch.“

In Dresden sollen kürzlich Polizisten TV-Reporter bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) behindert haben. Nach ZDF-Angaben war ein Kamerateam verbal von Pegida-Demonstranten angegriffen und dann etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Chefredakteur Peter Frey wertete das als „eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung“. Der Dresdner Polizeipräsident hat sich nach ZDF-Angaben für das Vorgehen mittlerweile entschuldigt. Die Polizei habe eingeräumt, dass das ZDF-Team viel zu lange festgehalten worden sei.

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