Es ist soweit: Österreich hat als erstes europäisches Land die Impfpflicht gegen das Coronavirus beschlossen. Am Donnerstag hat das Wiener Parlament mit breiter Mehrheit für einen Gesetzentwurf gestimmt. Am 04. Februar soll es in Kraft treten – vorausgesetzt der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu. Als Grund für die Impfpflicht gelten vor allem die steigenden Inzidenzen und die massive Ausbreitung der Omikron-Variante im Land.
  • Wie ist der aktuelle Stand?
  • Ab welchem Alter muss man geimpft sein?
  • Was gilt für Schwangere und Touristen?
  • Wie möchten sie Impfverweigerer überzeugen?
  • Wie erfolgen die Kontrollen?

Langwierige Verhandlungen bis zum Parlamentsbeschluss

Mehrere Stunden hatten die verantwortlichen Politiker im Parlament in Wien über die Impfpflicht diskutiert. Am Ende entschieden sich 137 zu 33 Stimmen dafür.
In der langwierigen und teils hitzigen Debatte gab es viele Befürworter. So auch Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Er verteidigte die Corona-Impfpflicht in der Parlamentsdebatte aus solidarischer Perspektive: „Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie“, sagte der Minister am Donnerstag.
Auch die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner, votierte für die Impfpflicht: „Die Impfung rettet Leben, das eigene und das Leben anderer.“ Die entstandene Impflücke im Land sei nur noch mit einer Verpflichtung zu schließen.
Einzige Parlamentspartei, die gegen das Vorhaben stimmte, war die rechte FPÖ. „Die Einführung dieses Zwangs ist ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Österreich, ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl.
In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Proteste gegen das Vorhaben gegeben. Meist waren die Demonstrationen von der FPÖ ausgegangen. Auch am Donnerstagmorgen protestierten einige Impfpflicht-Gegner vor dem Parlamentsgebäude.

Impfpflicht für alle? Schwangere sind ausgenommen

Vorgesehen ist die Impfpflicht für alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre. Ausnahmen sind geplant für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Covid-19-Erkrankung von der Impfpflicht befreit.
All jene, die sich einer Impfung verweigern, möchte das Parlament durch Anreiz- und Belohnungspakete zur Immunisierung mobilisieren. So werden in einer Impflotterie unter anderem Gutscheine im Wert von 500 Euro verlost. Insgesamt 1,4 Milliarden Euro werden bei der Aktion ausgeschüttet, mittels derer Gemeinden Finanzhilfen bekommen sollen.

Einreise Österreich: Müssen Touristen geimpft sein?

Wer in Österreich einreist, muss geimpft sein. Das gilt bereits ohne die Impflicht. Die Behörden wollen einen 2G-Nachweis und zusätzlich einen PCR-Test oder eine Booster-Impfung von Touristen sehen.

Impfpflicht in Österreich: Kontrollen und mögliche Strafen

Von jetzt auf gleich umgesetzt wird die Impfpflicht in Österreich nicht. Sie erfolgt in mehreren Stufen: Bis Mitte März gilt noch eine Übergangsphase, innerhalb derer alle Haushalte informiert werden. Erst danach sind stichprobenartige Kontrollen, zum Beispiel durch die Polizei und Behörden vorgesehen. Wer keinen Nachweis vorzeigen kann, muss mit Strafen zwischen 600 und 3600 Euro rechnen. Sie richten sich nach dem Einkommen und steigen bei wiederholten Anzeigen. Freiheitsstrafen soll es nicht geben.

Österreich als Vorreiter für Europa?

Nur wenige Länder auf der Welt haben bisher eine Impfpflicht gegen das Coronavirus beschlossen. Bisher gilt sie lediglich in Ecuador, Tadschikistan, Turkmenistan, Indonesien und Mikronesien. In Europa ist Österreich das erste Land. Italien, Frankreich und Großbritannien verpflichten bisher nur ältere Personen zur Impfung.