Wegen dramatisch steigender Corona-Zahlen in Deutschland und den einzelnen Bundesländern, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Deutschen Ethikrat aufgerufen, sich noch einmal mit einer Pflicht zur Corona-Impfung für Pflegekräfte zu befassen. Der Freistaat hat eine der höchsten Inzidenzen in ganz Deutschland. Seit dem 06.11.21 gilt daher die neue Verordnung in Bayern. Söder sagte: „Ich würde den Ethikrat bitten, sich mit der Frage einer Impfpflicht noch einmal grundlegend zu beschäftigen“, sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
  • Für wen wird eine Impfpflicht in Deutschland diskutiert?
  • Was hält der Ethikrat vom Vorstoß Markus Söders, die Pflegekräfte verpflichtend zu impfen?
  • Alle Infos zur Impfpflicht-Diskussion, die wegen steigender Inzidenzwerte und Intensivbettenbelegung erneut entfacht ist.

Impfpflicht für Pflegekräfte in Deutschland: Was sagt der Ethikrat?

Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat sprach sich klar für eine Impfpflicht für das Pflegepersonal aus. „Es ist völlig inakzeptabel und unprofessionell, wenn Personen, die tagtäglich mit vulnerablen Gruppen arbeiten, nicht geimpft sind“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wer einen Beruf in diesem hochsensiblen Bereich übernimmt, entscheidet sich bewusst auch dafür, besondere Verantwortung zu übernehmen.“

Testpflicht im Pflegebereich statt Impfpflicht? – Jens Spahn

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag nach zweitägigen Beratungen für eine Ausweitung der Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen ausgesprochen. Eine Impfpflicht lehnten sie ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er habe Sorge, dass Pflegekräfte dann nicht mehr zur Arbeit kämen.

Corona-Impfung bald verpflichtend? – Verfassungsrechtsexperte ist dafür

Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza hält indes auch eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus für überfällig. „Da sich offenbar nicht ausreichend Menschen freiwillig haben impfen lassen, halte ich diesen Schritt für unumgänglich“, sagte Pestalozza, der den Ethik-Kommissionen des Landes Berlin angehört, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Verfassungsrechtsexperte sieht alle grundrechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht als erfüllt an: „Die Maßnahme verfolgt ein legitimes Ziel, ist geeignet, erforderlich und zumutbar“, sagte er. Pestalozza ist Mitglied des Ethikrats in Berlin.