• Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auch am Montag, 15.11.21 und liegt aktuell bei über 300.
  • Die Impfquote bei den Erstimpfungen lautet 69,8 Prozent. Vollständig geimpft sind 67,3 Prozent der Bürger in Deutschland.
  • Um die steigenden Zahlen an Corona-Neuinfektionen zu verhindern hätte es Experten zufolge eine höhere Impfquote gebraucht.
  • Auch im Zuge der Booster-Impfungen nimmt die Diskussion über eine Impfpflicht in Deutschland Fahrt auf.
  • Welche Pläne gibt es?

Grüne: Beratung über Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche

Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben der Grünen über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche sprechen. „Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten“, sagte eine Sprecherin der Fraktion am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Pflegeheime und Kitas: Impfpflicht werde gebraucht

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gesagt: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen“, sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Auf Nachfrage hatte sie bestätigt, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion ist dies aber nicht der Fall. Eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Bereiche wäre nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.

Impfplicht in Deutschland? – Wer ist dafür, wer dagegen und warum?

Das Coronavirus versetzt Deutschland seit seiner Verbreitung in Diskussionen, die sich viele Menschen vor der Pandemie nicht hätten vorstellen können. Es wurde über AHA-Regeln, Kontaktbeschränkungen und Masketragen diskutiert - jetzt steht eine Impfpflicht in Deutschland im Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen. Denn: Der Deutsche Ethikrat hat inzwischen die Prüfung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen empfohlen. Im Mittelpunkt der Diskussion über eine solche berufsbezogene Impfpflicht stehen im Gesundheitswesen tätige Personen und Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen. Aber teils wird auch über eine Impfpflicht für alle diskutiert. Wer ist für, wer gegen eine Impfpflicht?

Für die Impfpflicht: Wer ist Befürworter einer Pflicht zum Impfen?

Der Präsident der Landesärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Crusius, spricht sich für eine Impfpflicht für all jene Menschen aus, die im Gesundheitswesen tätig sind: „Ich kann doch nicht im Gesundheitswesen arbeiten und möglicherweise als Überträger die mir anvertrauten Patienten der Gefahr einer Ansteckung aussetzen“, sagte Crusius der Deutschen Presse-Agentur vor einer Versammlung der Ärztekammer am Samstag, 13.11., in Rostock. „Es gibt keinen Grund, als Mitarbeiter im Gesundheitswesen nicht geimpft zu sein.“
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen: „Das wäre auch ein wichtiges Signal für die Bereiche Pflege und Senioren, also unsere gefährdetsten Gruppen“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ am Samstag, 13.11. „Das muss die Ampel rasch beschließen.“
Söder sieht die Ampel-Parteien also klar in der Verantwortung. Diese diskutieren bereits über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Wahrscheinlich werde man in den nächsten Wochen eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht einführen müssen, sagte der Grünen-Experte Janosch Dahmen. Eine solche berufsbezogene Pflicht zum Impfen könne für Pflegekräfte, Ärzte, Reinigungs- und Küchenpersonal in Kliniken oder Pflegeheimen gelten.

Gegen die Impfpflicht: Wer ist Gegner einer Pflicht zum Impfen?

Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun lehnt hingeben eine Impflicht ab, auch wenn er den Ernst der Corona-Lage nicht verkennt: „Wenn die Pandemie so weitergeht, dann sind sehr hohe Todeszahlen die traurige Konsequenz. Die will ich aber nicht hinnehmen. Deshalb werbe ich mit so viel Nachdruck fürs Impfen.“ Trotzdem sei er sehr skeptisch, was eine Impfpflicht angeht: „Bei einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen könnte sich die Impfgegnerschaft verschärfen. Auch die Warnung der Betreiber von Pflegeeinrichtung, dass eine Impfpflicht zu Kündigung führen könnte, nehme ich ernst“, so Braun zur Deutschen Presse-Agentur. Auch der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn wandte sich schon mehrmals gegen eine allgemeine und berufsbezogene Corona-Impfpflicht. Er sieht Schwierigkeiten bei der Umsetzbarkeit und Kontrollen.
Eine Impfpflicht beurteilte auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit Skepsis:. „Sicher könnte man mit einer Impfpflicht die Impfquote erhöhen. Auf der anderen Seite läuft man Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten“, sagte Bas den Funke-Zeitungen. Sie argumentierte auch mit der Wirkkraft der Impfstoffe. „Wenn man zu dem harten Schwert der Impfpflicht greift, sollte man mit dem Impfstoff das Virus ausrotten oder zumindest eine komplette Immunisierung hinbekommen können“, sagte sie. „Bei Masern ist das der Fall, bei Corona bisher nicht.“
Auch aus der Medizin kommt Ablehnung gegenüber einer Impfpflicht: Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), warnt zwar vor einer “echten Notsituation“ vieler Kliniken und fordert eine Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen, lehnt die Impfpflicht jedoch ab: „Die Divi ist gegen eine Impfpflicht. Wir setzen auf die angemessene individuelle Entscheidung. Im Intensivbereich ist die Impfquote von Ärzten und Pflegekräften extrem hoch“, so der Intensivmediziner-Präsident.

Impfpflicht in Österreich: Wer verpflichtet bereits zum Impfen?

In Österreich wird es sie geben: die Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte das an (Stand: 12.11.2021). Ein Datum wurde bisher noch nicht genannt.