Lange wurde darüber diskutiert, auch bis zum Schluss war nicht klar, ob im Parlament eine Mehrheit dafür oder dagegen sein würde: Die Impfpflicht. Befürworter wollen einen Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung im kommenden Herbst verhindern. Gegner sehen die Pflicht zur Impfung als Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Als Kompromiss wurde eine Impfpflicht ab 60 Jahren ins Gespräch gebracht. Doch der Bundestag lehnt das ab:  In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine gesetzliche Corona-Impfpflicht geben, meldet die dpa. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Für den Entwurf stimmten 296 Abgeordnete, dagegen 378; es gab neun Enthaltungen.
  • Wurde die Impfpflicht im Bundestag beschlossen?
  • Was wären die Bedingungen einer Impfpflicht?
  • Was zählt laut Gesetzesentwurf als „vollständig geimpft“: Mit Booster oder ohne?
  • Ab wann soll die Impfpflicht greifen?
  • Wie wird sie überprüft?
Hier sind die Infos aus den Gesetzesentwürfen vor der Abstimmung im Parlament.

Allgemeine Impfpflicht: Die Entscheidung ist im Bundestag gefallen

Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag an diesem Donnerstag über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland entschieden.
Bei einer namentlichen Abstimmung haben die Abgeordneten gegen eine Impfpflicht ab 60 gestimmt. Damit ist der Kompromissvorschlag der Ampel-Fraktionen gescheitert.
Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Führende Politiker von SPD und Grünen riefen die Union am Mittwoch auf, den Kompromissvorschlag zweier Abgeordnetengruppen für eine Impfpflicht vorerst ab 60 Jahren mitzutragen. Die CDU/CSU signalisierte aber Ablehnung und warb weiter für einen eigenen Antrag, der zunächst ein Impfregister fordert.

Impfpflicht ab 60: Booster, Dauer, Nachweis laut Entwurf der Ampel

Was würde die Impfpflicht ab 60 also beinhalten? Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte laut der Entwürfe, die die Ampel-Fraktionen vorgestellt hatten:
  • Die Anträge sehen eine Impfpflicht ab 1. Oktober 2022 vor
  • Das Gesetz würde bis 31. Dezember 2023 befristet sein
  • Betroffene Personen müssen spätestens sechs Monate nach Beschluss den Nachweis der Impfung liefern
  • Überprüft werden sollen die Impfungen von den Krankenkassen
  • Als „vollständig geimpft“ gelten Personen, die drei Impfungen erhalten haben
  • Zwei Impfungen reichen noch bis September 2022, um als „vollständig geimpft“ zu gelten
  • Als „vollständig geimpft“ gelten außerdem Personen, die zwei Impfungen bekommen haben und danach eine Corona-Infektion überstanden haben. Auch das muss nachgewiesen werden.
  • Ausnahmen gelten für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Dieser Nachweis ist ebenfalls an die Krankenkasse zu übermitteln

Impfpflicht ab 18 hatte keine Mehrheit

In das Ringen um eine mehrheitsfähige Lösung kam zuletzt Bewegung. Zwei Abgeordnetengruppen, die jeweils Vorschläge für eine Pflicht ab 18 sowie ab 50 Jahren vorgelegt hatten, verständigten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag. Er steht nun als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Abstimmung. Demnach soll eine Impfpflicht für alle ab 60 Jahre kommen und bis Mitte Oktober greifen. Sie könnte im Juni noch per Bundestagsbeschluss ausgesetzt werden, falls die Impfrate ausreichend gesteigert wurde. Im Herbst soll der Bundestag zudem entscheiden, „ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll“.
Der Vorschlag wird von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen getragen. Der ursprüngliche Vorstoß für eine Impfpflicht ab 18, für die sich auch Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stark gemacht hatten, wurde damit deutlich abgeschwächt. Lauterbach sprach dennoch von einem „guten Kompromiss“ und verwies darauf, dass 90 Prozent der Corona-Sterbefälle Menschen über 60 Jahre seien. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Lösung beschlossen werde.