Chemnitz Hitlergruß gezeigt: Ermittlungen gegen zehn Personen

Nach einem Streit war in der Nacht zu Sonntag in der Innenstadt ein 35-jähriger Mann erstochen worden. Die Tat war Anlass für spontane Demonstrationen, bei denen es auch zu Jagdszenen und Gewaltausbrüchen kam.
Nach einem Streit war in der Nacht zu Sonntag in der Innenstadt ein 35-jähriger Mann erstochen worden. Die Tat war Anlass für spontane Demonstrationen, bei denen es auch zu Jagdszenen und Gewaltausbrüchen kam. © Foto: Jan Woitas/dpa
Chemnitz / dpa 28.08.2018

Nach den Protesten von Rechten und Gegendemonstranten am Montag in Chemnitz ermitteln die Behörden gegen Menschen, die den Hitlergruß gezeigt haben. Die Polizei sprach von zehn Personen, denen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen wird. Am Dienstag übernahm die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen zur Demonstration in Chemnitz am Montagabend. Damit sei die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) beauftragt worden, teilte die Behörde mit. Die Polizei hatte umfangreiche Aufnahmen von der Demo gemacht.

Auslöser für die Kundgebungen der Rechten und der Gegendemonstranten sowie die gewalttätigen Übergriffe auf Ausländer am Sonntag war, dass ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Zwei Tatverdächtige aus Syrien und dem Irak sitzen in Untersuchungshaft. Am Montag wurden bei den Demos 20 Menschen verletzt, darunter zwei Polizisten.

Hintergrund: So ist die Rechtslage

Symbole oder Bilder, Parolen, Uniformstücke, Lieder oder Grußformen, die das Nazi-Regime glorifizieren, sind in Deutschland verboten. Dazu gehört der auf Augenhöhe erhobene gestreckte rechte Arm, der zur Zeit des Nationalsozialismus als offizielle Grußform zum Personenkult um Adolf Hitler gehörte. Wer den Gruß aus politischen Gründen zeigt oder auch nur damit provozieren will, muss laut Paragraf 86a des Strafgesetzbuches (StGB) mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft rechnen.

Weitere strafrechtliche Folgen drohen unter Umständen durch den Paragrafen 130 des StGB: Wer den Hitlergruß zeigt, kann sich nämlich auch wegen Volksverhetzung strafbar machen und riskiert dann bis zu fünf Jahre Haft. Doch es gibt Ausnahmen: Etwa in Filmen oder beim Theater ist der Hitlergruß durch die Kunstfreiheit gedeckt.

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