Zuvor sollen in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein (9.00 Uhr) noch Zeugen gehört und das psychiatrische Sachverständigen-Gutachten über den Angeklagten vorgestellt werden. Danach seien Plädoyers und Urteil vorgesehen, teilte ein Sprecher des Gerichts mit.
Aufruf zur Tötung von Polizeibeamten
Ein 56-Jähriger aus dem Kreis Birkenfeld steht seit Anfang August wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor dem Gericht. Laut Anklage soll er kurz nach den Polizistenmorden von Kusel (Pfalz) zwei selbstgedrehte Videos auf seinem Facebook-Profil online gestellt und darin zur Tötung von Polizeibeamten aufgerufen haben. Der Angeklagte hatte am zweiten Prozesstag ein Geständnis abgelegt und sich entschuldigt. Die Videos seien Satire gewesen, hatte er erklärt. Den Ermittlungen zufolge soll der Mann Verschwörungstheorien anhängen und den sogenannten Reichsbürgern nahestehen.
Ende Januar waren eine Polizeianwärterin und ein Polizeikommissar bei einer nächtlichen Fahrzeugkontrolle in der Pfalz erschossen worden. Hintergrund soll Jagdwilderei gewesen sein. Zwei Angeklagte stehen deswegen derzeit in Kaiserslautern vor Gericht.