Das Sozialministerium schätzt, dass in Mecklenburg-Vorpommern rund 7200 Rentner, deren Ansprüche bei der Überleitung aus DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt wurden, vom staatlich finanzierten Härtefallfonds profitieren können. Wenn sie einer Stiftung des Bundes beitreten, wird die einmalige Zuwendung von 2500 auf 5000 Euro erhöht. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) gab bekannt, dass Mecklenburg-Vorpommern eines von vier Bundesländern ist, die die vom Bund gewährte Zahlung verdoppeln, wofür über 20 Millionen Euro im Haushalt eingeplant sind.
Nicht alle Erwartungen können erfüllt werden
Drese erklärte jedoch, dass die Betroffenen nicht alle ihre Erwartungen erfüllen werden können. Nach vielen Jahren harter Arbeit gebe es jedoch endlich eine Lösung. Aus dem Härtefallfonds können Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post, des Gesundheits- und Sozialwesens, Bergleute, Balletttänzer sowie nach DDR-Recht Geschiedene mit mindestens einem Kind finanzielle Unterstützung erhalten. Auch Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge mit niedrigen Renten können von den Einmalzahlungen profitieren. Anträge bei der Stiftung Härtefallfonds können noch bis zum 30. September gestellt werden.
Härtefallfonds für Menschen an der Armutsgrenze
Der Härtefallfonds wurde vom Bund mit 500 Millionen Euro ausgestattet, um Menschen an der Armutsgrenze zu helfen. Die Bundesregierung geht von 180.000 bis 190.000 Anspruchsberechtigten aus, darunter 50.000 bis 70.000 aus dem Osten. Nach Angaben der Linken im Bundestag werden jedoch 90 Prozent der Betroffenen leer ausgehen, da die Kriterien zu streng seien.